Urteil

Kein Schadenersatz wegen fehlender Kita-Plätze

Veröffentlicht:

DRESDEN. Eltern, die für ihr Kind keinen Kita-Platz gefunden haben, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden am Mittwoch entschieden. Es wies damit die Klagen von drei Müttern aus Leipzig in zweiter Instanz ab. Die Eltern hatten wegen des Mangels an Kita-Plätzen keinen Betreuungsplatz für ihre Kleinkinder gefunden und konnten nicht wie geplant wieder arbeiten gehen.

Sie verlangten von der Stadt Schadenersatz für den Verdienstausfall. (Az.: 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15). Das OLG entschied nun, dass die Stadt zwar ihre Amtspflicht zur Bereitstellung von Kita-Plätzen verletzt habe. Aber nicht die Eltern und ihr Wunsch nach Berufstätigkeit seien vom Gesetz geschützt, sondern die Kinder und ihr Anspruch auf frühkindliche Förderung. Gegen die Urteile kann Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt werden. (dpa)

Mehr zum Thema

SARS-CoV-2

Gericht: Langzeit-Quarantäne ist rechtswidrig

Substitutionstherapie

Erpressungsverdacht: Ermittlungen gegen Bamberger Ärztin

Kooperation mit BMG

Google zieht Einspruch gegen Kartellverbot zurück

Schlagworte
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Blick ins Impfzentrum am Flughafen Tegel (Anfang Februar): Anhand der Wahl des Impfzentrums können Berliner auch entscheiden, mit welcher Corona-Vakzine sie geimpft werden. Kritik kommt nun von der KV.

Kritik an freier Impfstoffwahl in Berlin

KV Berlin mahnt Anpassung der Impfstrategie an