Ärzte Zeitung, 05.02.2016

Verwaltungsrecht

Leipzig urteilt zu Cannabis und BfArM

LEIPZIG. Das Bundesverwaltungsgericht will im April entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Schmerzpatienten eine Erlaubnis zum Cannabis-Eigenanbau erhalten müssen.

Das kündigte das Gericht bei seiner Jahrespressekonferenz in Leipzig an. Ebenfalls noch in 2016 verhandelt es über die Frage, ob schwerkranke Menschen einen Anspruch auf Medikamente zur Selbsttötung haben.

Anfang 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Schwerkranken der Eigenanbau von Cannabis zu erlauben ist, wenn es keine Behandlungsalternativen gibt und sie sich die Versorgung mit Medizinal-Cannabis nicht leisten können.

Das Bundesverwaltungsgericht wird nun entscheiden, welche Entscheidungsspielräume das BfArM in solchen Fällen hat.

Im zweiten Fall will ein Ehemann festgestellt wissen, dass das BfArM seiner Frau den Kauf von Natrium-Pentobarbital hätte erlauben müssen. Die deutschen Gerichte hatten ihn nicht für klageberechtigt gehalten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass die Gerichte die Klage inhaltlich prüfen müssen. (mwo)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Rätselhafter Demenz-Rückgang

Eine US-Studie deutet erneut auf eine fallende Demenz-Inzidenz, und zwar besonders in Geburtsjahrgängen ab 1925. Wisssenschaftliche Erklärungen für die Beobachtung fallen schwer. mehr »

Immuntherapie gewinnt an Stellenwert in der MS-Therapie

Die Therapieoptionen bei Multipler Sklerose (MS) haben sich erweitert. Neue Substanzen werden daher auch in die aktualisierten Leitlinien Einzug halten. mehr »

Polarisierung – Chance für das Parlament

Gesundheitspolitik in Zeiten der großen Koalition – das stand für die fehlende Konkurrenz der Ideen. Der Souverän hat die Polarisierung gewollt. Das ist eine Chance für die Demokratie. mehr »