Ärzte Zeitung, 19.08.2016

Berlin

Lageso-Referatsleiter soll die Hand aufgehalten haben

Ein leitender Beamter soll in Berlin "Provisionen" kassiert und im Gegenzug einer Firma zu Aufträgen bei der Bewachung von Flüchtlingsheimen verholfen haben.

BERLIN. Ein ehemaliger Referatsleiter des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist im Prozess wegen Korruption durch einen Mitangeklagten belastet worden.

Der 48-jährige Beamte habe regelmäßig "Provisionen" erhalten, erklärte einer von zwei mitangeklagten Chefs einer Sicherheitsfirma am Mittwoch zu Verhandlungsbeginn.

Der 40-Jährige gestand zudem die Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in Millionenhöhe. Der Verteidiger des Beamten sagte, sein Mandant werde zunächst schweigen.

Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales stand zeitweise wegen Überforderung heftig in der Kritik. Inzwischen ist das Lageso nicht mehr für Flüchtlinge zuständig. Am 1. August ging das neue Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten an den Start.

123.000 Euro Schmiergelder?

Schmiergelder in Höhe von mindestens 123.000 Euro soll der damalige Referatsleiter innerhalb von zwei Jahren kassiert haben. Der Beamte habe als Regierungsrat ab Mitte 2013 die Unterbringungsstelle für Flüchtlinge und Asylbewerber geleitet, heißt es in der Anklage.

Ab Ende 2013 soll er von den beiden Firmenchefs, die zu seinem privaten Bekanntenkreis gehörten, monatlich "Provisionen" erhalten haben. Im Gegenzug habe er dafür gesorgt, dass Heimbetreiber die Firma seiner Freunde mit der Bewachung beauftragten.

Die Staatsanwaltschaft geht in dem nun begonnenen Verfahren von jahrelangen kriminellen Geschäften aus. Im Prozess geht es um drei Anklagen - in einer davon wird den beiden Unternehmern auch Schwarzarbeit in großem Stil zur Last gelegt.

Die 40- und 49-Jährigen sowie ein weiterer mitangeklagter Mitarbeiter der Firma sollen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund zwei Millionen Euro hinterzogen haben.

Geschäftspraktiken werfen Fragen auf

Dem Beamten sollen die illegalen Geschäftspraktiken seiner Freunde bekannt gewesen sein. Er habe diese gegenüber seinen Vorgesetzten verschwiegen und dafür eine fünfprozentige "Provision" der Vergütung aus den Verträgen der Sicherheitsfirma mit Heimbetreibern erhalten, heißt es in der Anklage.

Einer der damaligen Chefs der Firma sagte vor Gericht, der Beamte habe auch "kontrolliert, ob seine Provision mit den Umsätzen übereinstimmt".

In dem Unternehmen wurde nach Angaben des 40-Jährigen seit Ende der 1990er Jahre auf Betrug gebaut. "Nur Minimalbeiträge zur Umsatzsteuer wurden beim Finanzamt angemeldet" sagte der Angeklagte. Auch seien immer mehr Schwarzarbeiter beschäftigt worden. "Ging eine Firma in die Insolvenz, wurde eine neue gegründet."

Ausgelöst hatte die Ermittlungen gegen die Unternehmer ein anonymer Hinweis auf Schwarzarbeit. Im Februar 2016 wurden bei Durchsuchungen in der Wohnung des Beamten 51.000 Euro gefunden.

Die Anklage geht von Schmiergeld aus. Weil die Summe in seiner Steuererklärung 2014 nicht auftauchte, wird ihm neben Bestechlichkeit auch Steuerhinterziehung zur Last gelegt. Der Prozess ist bis Januar 2017 terminiert. (dpa)

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