Ärzte Zeitung online, 12.12.2016

Rx-Versand

Gröhe legt Verbotsentwurf vor

BERLIN. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat am Montag einen Referentenentwurf zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vorgelegt. Demnach soll in Deutschland nur noch der Versandhandel mit verschreibungsfreien Medikamenten und Tierarzneimitteln erlaubt bleiben.

Außerdem wird im Apothekengesetz festgehalten, dass Botendienste durch Apothekenpersonal weiterhin zulässig sind, also nicht unter das geplante Versandverbot für Rx-Produkte fallen.

In einem Schreiben an die Koalitionsfraktionen begründet Gröhe die Gesetzesinitiative mit der Absicht, "die flächendeckende, wohnortnahe und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln weiterhin zu gewährleisten".

Hintergrund: Nachdem der Europäische Gerichtshof die deutsche Rx-Preisbindung für ausländische Versandapotheken gekippt hat, wird jetzt mit einer, so Gröhe wörtlich, "zunehmenden Verschiebung der Marktanteile hin zu den Versandapotheken gerechnet". Denn ausländische Versender dürfen jetzt auch deutsche Kunden mit Rezept-Boni locken.

Einziger Weg Preisbindung zu erhalten?

Ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Produkten sei der einzige Weg, die Preisbindung aufrechtzuerhalten.

Gröhe will das "Gesetz zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln", so der volle Titel, noch vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr über die Bühne bringen. In dem Brief an die Koalitions-Kollegen heißt es, der Gesetzentwurf sei bereits dem Kanzleramt zur Ressortabstimmung zugeleitet.

Die Fraktionen würden um "zügige Beratung bis zum Sommer" gebeten. Allerdings muss das Gesetz auch noch ein europäisches Notifizierungsverfahren durchlaufen, bei dem die EU-Kommission prüft, ob das Vorhaben dem Prinzip des freien Warenverkehrs oder europäischen Richtlinien widerspricht.

Die Meinungsbildung zum Verbot des Rx-Versands ist über die Parteien hinweg uneinheitlich. SPD-Abgeordnete haben sich bisher gegen ein Verbot ausgesprochen. Sogar in der CDU gibt es vereinzelt kritische Stimmen. Dagegen befürworten die Linken das Verbot ausdrücklich. Der Arzneimittelversandhandel wurde in Deutschland 2004 zugelassen. (cw)

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[14.12.2016, 10:50:42]
Heike Drolshagen 
Gröhe legt Gesetzentwurf vor
Sehr geehrte damen und Heren,
Herr Gröhe möchte mit seinem Gesetzesentwurf sicher stellen, dass die Preisbindung der Medikamente erhalten bleibt. Es ist sicher richtig, dass durch die jetzt erlaubten Boni der Versandapotheken aus verschreibungspflichtige Medikamente, die Presbindung aufweicht und noch mehr Menschen als bisher sich den Versandapotheken zuwenden werden. Aber machen wir uns doch nichts vor: trotz des bisherigen Verbots von Boni auf verschreibungspflichtige Medikamente, wird diese Vorschrift munter unterlaufen, indem z. b. Mengenrabatte gewährt werden. Es gibt in Deutschland bereits Gruppen/Vereinigungen, die sich über "Massenbestellungen" Rabatte sichern.

Das größte Problem ist aber, dass der legale Angriff auf die Preisbindung zu erheblich zunehmenden Apothekensterben vor Ort führen wird, und das v. a. auf dem Land, wo die Versorgung schon heute oft schwierig ist.

Aber wer wird dann, wenn die lokalen Apotheken gestorben sind, für die Arzneiversorgung in den Nächten, an Feiertagen und an Wochenenden sorgen?
Die Versandapotheken mit Sicherheit nicht!

Leute, denkt nicht zu kurz! Erhaltet die Apotheken in eurer Nähe, damit ihr auch in Zukunft auf eine kontinuierliche Arznei-Versorgung zählen könnt.

Wenn die heutigen Strukturen durch die Versandapotheken erst zerschlagen sind, wird es ungleich schwieriger, sie wieder aufzubauen! zum Beitrag »

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