Rx-Versand
Gröhe legt Verbotsentwurf vor
BERLIN. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat am Montag einen Referentenentwurf zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vorgelegt. Demnach soll in Deutschland nur noch der Versandhandel mit verschreibungsfreien Medikamenten und Tierarzneimitteln erlaubt bleiben.
Außerdem wird im Apothekengesetz festgehalten, dass Botendienste durch Apothekenpersonal weiterhin zulässig sind, also nicht unter das geplante Versandverbot für Rx-Produkte fallen.
In einem Schreiben an die Koalitionsfraktionen begründet Gröhe die Gesetzesinitiative mit der Absicht, "die flächendeckende, wohnortnahe und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln weiterhin zu gewährleisten".
Hintergrund: Nachdem der Europäische Gerichtshof die deutsche Rx-Preisbindung für ausländische Versandapotheken gekippt hat, wird jetzt mit einer, so Gröhe wörtlich, "zunehmenden Verschiebung der Marktanteile hin zu den Versandapotheken gerechnet". Denn ausländische Versender dürfen jetzt auch deutsche Kunden mit Rezept-Boni locken.
Einziger Weg Preisbindung zu erhalten?
Ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Produkten sei der einzige Weg, die Preisbindung aufrechtzuerhalten.
Gröhe will das "Gesetz zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln", so der volle Titel, noch vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr über die Bühne bringen. In dem Brief an die Koalitions-Kollegen heißt es, der Gesetzentwurf sei bereits dem Kanzleramt zur Ressortabstimmung zugeleitet.
Die Fraktionen würden um "zügige Beratung bis zum Sommer" gebeten. Allerdings muss das Gesetz auch noch ein europäisches Notifizierungsverfahren durchlaufen, bei dem die EU-Kommission prüft, ob das Vorhaben dem Prinzip des freien Warenverkehrs oder europäischen Richtlinien widerspricht.
Die Meinungsbildung zum Verbot des Rx-Versands ist über die Parteien hinweg uneinheitlich. SPD-Abgeordnete haben sich bisher gegen ein Verbot ausgesprochen. Sogar in der CDU gibt es vereinzelt kritische Stimmen. Dagegen befürworten die Linken das Verbot ausdrücklich. Der Arzneimittelversandhandel wurde in Deutschland 2004 zugelassen. (cw)
