Ärzte Zeitung, 14.02.2017
 

BVG

Sträflinge dürfen komplette Krankenakte einsehen

Das Bundesverfassungsgericht betont die Selbstbestimmung der Häftlinge.

KARLSRUHE. Strafgefangene können Einsicht in ihre komplette Krankenakte verlangen. Dies verlangt die Würde und Selbstbestimmung der Häftlinge, wie das Bundesverfassungsgericht entschied (Az.: 2 BvR 2512/13). Ausnahmen sind danach nur im Einzelfall aus gewichtigen Gründen zulässig.

Damit gab das Bundesverfassungsgericht einem Insassen der Justizvollzugsanstalt Straubing Recht. In einem vorausgehenden Verfahren ging es um eine Untersuchung seiner Blutprobe auf HIV im Jahr 2007. Davon hatte er nichts gewusst, geschweige denn seine Zustimmung gegeben. Als er dies 2013 erfuhr, wurde der Aids-Test erst auf Intervention des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 20. Mai 2014) für rechtswidrig erklärt.

Der Häftling wollte nun wissen, was mit anderen Untersuchungen und Blutproben geschehen ist. Er beantragte daher eine umfassende Einsicht in seine Krankenakte.

Die Gefängnisleitung lehnte dies ab. Er könne lediglich eine "Aktenauskunft" erhalten. Dafür müsse er allerdings angeben, bezüglich welcher Blutproben er eine Auskunft wünsche. Das Argument des Häftlings, ohne einen Überblick aus der Akte sei es ihm nicht möglich, konkrete Untersuchungen zu benennen, ließ die Anstaltsleitung nicht gelten. Auch das Landgericht Regenburg und das Oberlandesgericht Nürnberg wiesen den Strafgefangenen ab. Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte der Häftling nun erneut Erfolg. Er sei "in seinem Grundrecht auf – auch informationelle – Selbstbestimmung und personale Würde" verletzt.

Die Akte umfasse besonders sensible private Daten, betonten die Richter. Das Gericht habe daher bereits 1998 entschieden, dass Ärzte und Kliniken ihren Patienten Einsicht in die Krankenakte geben müssen. Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten müsse danach nur zurücktreten, wenn ihm entsprechend wichtige Belange entgegenstehen.

Für Strafgefangene gelte dies in verschärftem Ausmaß. Denn sie könnten ihren Arzt nicht frei wählen oder bei fehlendem Vertrauen wechseln. Der Strafvollzug sei von einem "besonders hohen Machtgefälle" geprägt, die Grundrechte der Gefangenen seien daher besonders gefährdet. Ohne Einsicht in die Krankenakte könnten sich die Häftlinge nicht vergewissern, ob die Aktenführung den grundrechtlichen Anforderungen entspricht. (mwo)

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