Ärzte Zeitung online, 12.07.2019

Entschädigungsfonds

Prüfung dauert an

BERLIN. Im Koalitionsvertrag von 2018 haben Union und SPD vereinbart, „Vorschläge für einen Patientenentschädigungsfonds für Schäden in Härtefällen, bei denen die bestehenden Haftungsregelungen nicht greifen“, prüfen zu wollen. Wann mit Ergebnissen dieser Prüfung zu rechnen sei, wollte jetzt die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Maria Klein-Schmeink von der Bundesregierung wissen.

Die Antwort fiel denkbar knapp aus: „Komplexität und Bedeutung dieses Themas“, so die Parlamentarische Staatssektretärin Sabine Weiss (CDU), erforderten eine „sorgfältige Prüfung durch die zuständigen Ministerien“. Zum jetzigen Zeitpunkt sei „nicht absehbar“, wann diese Prüfung abgeschlossen sein werde. (cw)

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