Ärzte Zeitung online, 11.07.2019

USA

Bundesrichter blockiert Preistransparenz im TV

WASHINGTON. Eine Verordnung der US-Regierung, wonach Arzneimittelhersteller bei der Bewerbung ihrer Produkte künftig deren Verkaufspreise – ab 35 Dollar – nennen müssen,  wurde unmittelbar vor Inkrafttreten zu Beginn dieser Woche von einem Bundesrichter gekippt. Wie das gesundheitspolitische Magazin „Stat“ berichtet, habe der Richter damit der Klage dreier Pharmaunternehmen entsprochen.

Begründung: Das Gesundheitsministerium überschreite mit einer solchen Vorgabe seine Kompetenzen. Über das Argument der Kläger, die Pflicht zur Veröffentlichung der Medikamentenpreise verstoße gegen den 1. Verfassungszusatz (Religions-, Rede, Presse- und Versammlungsfreiheit) wurde hingegen nicht entschieden.

Wie das Ministerium jetzt weiter verfährt, sei noch unklar, heißt es. Nach Angaben einer Sprecherin wolle es zunächst mit dem Justizministerium mögliche weitere Schritte in dem Rechtsstreit beraten. (cw)

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