Ärzte Zeitung online, 19.01.2017
 

Bundessozialgericht

Einmal eingebracht, bleibt ein Arztsitz in der BAG

Ein Radiologe wollte seinen Vertragsarztsitz nach Austritt aus seiner BAG zurück. Das geht nicht, entschied jetzt das BSG. Denn: Das Zivilrecht gelte auch in solchen Fällen.

Arztsitz in BAG einbringen kann Probleme bereiten

Ärzte sind beim Abschluss eines BAG-Vertrags ans Zivilrecht gebunden – das entschied das BSG.

© Matthew Benoit / Fotolia

KASSEL. Ärzte sollten sich gut überlegen, ob sie ihren Vertragsarztsitz dauerhaft und verbindlich in eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) einbringen wollen. Denn die Zulassungsgremien und damit auch die Sozialgerichte kommen an einer solchen Vertragsklausel nicht vorbei, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied.

Danach sind sie an rechtskräftige Entscheidungen der Zivilgerichte zu dem Vertrag gebunden – auch an Eilentscheidungen.

Arzt musste seinen Vertragsarztsitz ausschreiben

Damit unterlag ein Radiologe aus Mecklenburg-Vorpommern im Streit mit den Kollegen aus seiner früheren BAG. Nach dem Beitritts- und Gründungsvertrag der BAG war er im Falle seines Ausscheidens verpflichtet, seinen Vertragsarztsitz "zugunsten der Gesellschaft" ausschreiben zu lassen. Als er 2010 ausscheiden wollte, musste er sich entsprechend zu Zulassungsverzicht und Neuausschreibung verpflichten.

Seinen Antrag auf Neuausschreibung zog der Radiologe aber wieder zurück. Das Landgericht Stralsund und das Oberlandesgericht (OLG) Rostock verpflichteten ihn aber im Eilverfahren, die Ausschreibung seines Vertragsarztsitzes erneut zu beantragen. Dies wurde rechtskräftig.

Im Zivilrecht bedeutet die rechtskräftige Verpflichtung zu einer bestimmten Erklärung, dass diese Erklärung automatisch als abgegeben gilt. Mit der Rostocker Entscheidung in der Hand konnte die BAG daher auch über den Radiologen hinweg das Ende seiner Zulassung beantragen und einen Kollegen für die Neubesetzung vorschlagen.

Auch der ausgeschiedene Radiologe bewarb sich um den Sitz, doch die Zulassungsgremien folgten dem Vorschlag der BAG.

Weitere Instanzen weisen Klage ab

Wie schon das Sozialgericht wies auch das Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern die Klage des Radiologen ab. Er habe wirksam auf seine Zulassung verzichtet. Die Revision ließ das LSG nicht zu.

Zuletzt wies nun auch der BSG-Vertragsarztsenat die Nichtzulassungsbeschwerde des Radiologen ab. Das Landgericht habe ihn schon im Eilverfahren zum Zulassungsverzicht verpflichtet, weil die Zulassung sonst ganz unterzugehen drohte.

Nach Auffassung des Senats seien die Zulassungsgremien daran gebunden. Damit könne auch eine sozialrechtliche Klage keinen Erfolg haben. Hier habe zudem das im Gründungsvertrag für zuständig erklärte Schiedsgericht entsprechend entschieden und das OLG Rostock dies für vollstreckbar erklärt.

Bundessozialgericht

Az.: B 6 KA 10/16 B

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

FDP-Chef gibt den "Bastafari" – Steinmeier gegen Neuwahlen

Die FDP ist aus den Jamaika-Gesprächen ausgestiegen. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier erteilt schnellen Neuwahlen eine Absage. KBV-Chef Gassen fordert Tempo. mehr »

Mit Kohlenhydrat-Tagen die Insulinresistenz durchbrechen

Typ-2-Diabetiker mit schwerer Insulinresistenz können vom Prinzip einer hundert Jahre alten Haferkur profitieren. Erfahrungsgemäß sprechen 70 Prozent der Betroffenen darauf an. mehr »

Kliniken in Nordrhein sind Vorreiter beim E-Arztbrief

Der Klinikbetreiber Caritas Trägergesellschaft West zählt zu den Vorreitern des elektronischen Arztbriefes über KV-Connect. Viele Niedergelassene sind bereits angeschlossen. mehr »