Ärzte Zeitung online, 08.09.2017
 

Grippeimpfstoff

In vielen Regionen laufen Verträge weiter

Die Hoffnung, nach Abschaffung der Rabattverträge zum Impfstoffeinkauf sei die ärztliche Produktauswahl wieder frei, hat sich nicht bestätigt. Limitierend wirken Altverträge und das Wirtschaftlichkeitsgebot.

Von Christoph Winnat

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Das Wirtschaftlichkeitsgebot entscheidet mit darüber, welcher Impfstoff bei Grippe-Patienten als Kassenleistung eingesetzt werden darf.

© goodluz / Fotolia

NEU-ISENBURG. In elf KV-Regionen gelten für die bevorstehende Grippesaison 2017/18 weiterhin Rabattvereinbarungen der Krankenkassen. Das ergab eine Umfrage der "Ärzte Zeitung" bei den KVen. Hier und da reicht die Vertragslaufzeit sogar noch in die Saison 2018/19.

Aus zwei Regionen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, liegen keine Informationen vor. Und aus Rheinland-Pfalz verlautet, man habe über etwaige Rabattvereinbarungen keinerlei Informationen. Hier heißt deshalb die Empfehlung an die Ärzte, in produktneutraler Formulierung "Grippeimpfstoff 2017/2018" jeweils "mit oder ohne Kanüle" zu verordnen.

In Hessen, Berlin und Brandenburg gibt es Preisvereinbarungen über Grippeimpfstoffe zwischen den Kassen und dem Apothekerverband. Demnach können dort alle Produkte verordnet werden, die innerhalb eines vereinbarten Höchstpreises bleiben.

"Freie Entscheidung bei Auswahl" nur noch in Hessen?

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Zu einer eindeutigen Aussage, dass Ärzte "die freie Entscheidung bei der Auswahl des Impfstoffs haben", den sie über Sprechstundenbedarf beziehen, findet sich derzeit jedoch nur die KV Hessen bereit. Dort gilt der mit dem Apothekerverband ausgehandelte Vertragspreis "für alle zugelassenen Grippeimpfstoffe (inklusive der tetravalenten Grippeimpfstoffe)".

Wobei letztere aber auf die "wirtschaftliche Indikation" der chronisch Kranken und alten Patienten beschränkt werden. In Brandenburg und Berlin dagegen, wo die AOK Nordost mit den Apothekern einen Höchstpreis vereinbart hat, kann die Produktauswahl von der Apotheke mit beeinflusst werden.

Wenig bis gar nicht scheren sich die KVen um den schwelenden Expertenstreit, ob mit der Abschaffung exklusiver Rabattvereinbarungen zum Impfstoffeinkauf – so geschehen mit dem Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) Mitte Mai – Altverträge sofort ihre Exklusivbindung verlieren oder aber bis zum Ende der Vertragslaufzeit behalten.

Im Bundesgesundheitsministerium vertritt man die Ansicht, Altverträge besäßen keine Bindungskraft mehr. Während zwei Sozialgerichte dem bereits widersprochen haben.

KVen folgen KBV-Vorschlag

Die KVen orientieren sich unterdessen an einem Anschauungs-Vorschlag der KBV. Die argumentiert, zwar seien Rabattverträge zur Impfstoffversorgung nicht mehr erlaubt. Doch wenn der in einem noch laufenden Rabattvertrag vereinbarte Preis der günstigste ist, dann sei die Auswahl eines alternativen Produkts nicht wirtschaftlich.

Damit verbietet sich die Verordnung anderer als der rabattierten, und deshalb im Regelfall immer günstigsten Produkte schon vor dem Hintergrund des allgemeinen Wirtschaftlichkeitsgebots – ganz egal welche Exklusivbindung dem Altvertrag nun zukommt oder nicht.

Üblich ist in den Mitteilungen zur aktuellen Grippesaison aller KVen aber auch der Hinweis, dass in medizinisch begründeten Einzelfällen auch andere als die vertraglich rabattierten Produkte verwendet werden können.

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