Regiobudgets und Medibus

Die alternativen Versorgungskonzepte der Opposition

Vertreter der Opposition im Bundestag haben auf dem Hauptstadtkongress alternative Versorgungs- und Finanzkonzepte diskutiert – und für mehr Prävention plädiert.

Von Anno Fricke Veröffentlicht:
Die große Koalition hat ihr Versprechen, die Sektoren im Gesundheitswesen zu überwinden, nicht eingelöst, monierten die Oppositionsvertreter bei der Videodiskussion am Dienstag im Rahmen des Hauptstadtkongresses.

Die große Koalition hat ihr Versprechen, die Sektoren im Gesundheitswesen zu überwinden, nicht eingelöst, monierten die Oppositionsvertreter bei der Videodiskussion am Dienstag im Rahmen des Hauptstadtkongresses.

© Screenshot/HSK

Berlin. Aus der „Bundestagsrunde – Wie geht es weiter mit der Gesundheitspolitik in Deutschland“ wurde aus technischen Gründen eine Oppositionsrunde. Das machte den Rückblick auf die Pandemie und den Ausblick auf die nächste Legislaturperiode gleichwohl nicht weniger spannend.

Die Vertreterinnen und Vertreter der vier Oppositionsparteien setzten sich mit der Pandemie auseinander, skizzierten ihre Vorstellungen von einer künftigen Versorgung und plädierten zu guter Letzt für mehr Prävention. Weitgehende Einigkeit herrschte darüber, dass die großen Versprechen der Koalition wie die Überwindung der Sektoren und die Neuausrichtung der Notfallversorgung nicht eingelöst worden seien.

Die Auseinandersetzung mit SARS-CoV-2 habe gezeigt, welchen Nachholbedarf Deutschland bei der Digitalisierung habe. „Das haben wir jetzt hautnah miterlebt“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus mit Blick auf die digitalen Defizite des ÖGD und die aktuellen Diskussionen über die Dokumentation von Tests und Impfungen.

Telemedizin nur als „zusätzliches Angebot“

Dr. Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, fühlte sich darin bestätigt, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt werden müsse. Dafür und für weitere Umbaumaßnahmen werde die Erhöhung des Bundeszuschusses um sieben Milliarden Euro für 2021 nicht ausreichen.

Kessler plädierte für eine Bürgerversicherung die alle Einkünfte einbeziehe und für eine Senkung der Arzneimittelpreise in Deutschland. Die Versorgung auf dem Land sieht er in regionalen Gesundheitszentren, Genossenschaften oder in Medibussen. Telemedizin dürfe immer nur „zusätzliches Angebot“ in der Versorgung sein, nicht Ersatz für das eigentliche Angebot, sagte Kessler. Neue Versorgungsformen aufzusetzen dürfe allerdings nicht an der Bürokratie scheitern.

Maria Klein-Schmeink, die gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen, hatte auch eine Bürgerversicherung im Gepäck, in die die PKV eingebunden werden solle. Es bedürfe eines Neuaufbruchs der Versorgung in regionalen Verbünden. Voraussetzung sei, dass solche Verbünde auf standardisierte Finanzierungsinstrumente zugreifen könnten, um Planungssicherheit für den Aufbau von Behandlungspfaden zu gewinnen.

Junge Ärzte mit Stipendien werben

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg, brachte für die Versorgung in der Fläche ein an die ehemaligen Polikliniken der DDR angelehntes Modell ins Spiel. Nicht überlebensfähige Kliniken sollten in solche MVZ umgewandelt werden. Zudem sollte jungen Ärzten mit Studienstipendien die Arbeit auf dem Land schmackhaft gemacht werden. Gleichzeitig sollten die Budgets bei den niedergelassenen Ärzten fallen.

In puncto Prävention war man sich weitgehend einig. Darin stecke Einsparpotenzial, wenn sie demografische und soziale Entwicklungen berücksichtige.

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