Hauptstadtkongress

SPD-Fraktionschef Steinmeier kommt zum Kongress

Veröffentlicht: 13.06.2012, 11:20 Uhr

BERLIN (eb). Wird er der Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr? Frank-Walter Steinmeier, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag, kommt zum Hauptstadtkongress.

Am Freitag, dem 15. Juni, wird er SPD-Positionen zur Gesundheitspolitik vorstellen: Diese stehe vor der großen Herausforderung, Qualität und Solidarität der Versorgung in einer alternden Gesellschaft zu sichern.

Steinmeier: "Deshalb ist Gesundheit nicht nur ein privates Thema, sondern entscheidend für unser Gemeinwesen". Neben Steinmeier kommt viel Prominenz zum Kongress, so etwa auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr.

Kommentare
Dr. Thomas Georg Schätzler

Ein-Stein kommt zum Hauptstadtkongress ?

Nachdem Prof. Dr. med. Karl Lauterbach die SPD-Gesundheitspolitik und Programmatik mit immer neuen Euphemismen schmückt, SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel selbst unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel bei der Finanztransaktionssteuer auf SPD-Linie getrimmt hat, kommt jetzt SPD-Fraktionschef Dr. Frank-Walter Steinmeier zum Hauptstadtkongress. Allerdings wird er dieses Treffen von Gesundheitswirtschaft, Medizin, Wissenschaft und Politik nicht als "Rolling Stone" überrumpeln, denn er ist ebenso wenig wie Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Andrea Nahles ausgewiesene/r Gesundheitsexperte/in.

Die SPD präsentiert kein überzeugendes Bürgerversicherungsmodell. Sie weiß, dass die Gleichschaltung der Privaten Krankenversicherung (PKV) mit etwa 10 % der Bevölkerung fraglos verfassungswidrig wäre. Sie hat kein Konzept für eine paritätische, beitragsabhängige Umlageversicherung wie die für etwa 90 % der Bevölkerung bestehende Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Bei sinkender Lohnquote und steigenden Einkünften aus Kapital, Besitz und Vermögen scheut sie die schrittweise Anhebung der GKV-Beitragsbemessungsgrenze auf die der Deutschen Rentenversicherung (DRV) und die gleichzeitige Berücksichtigung von sonstigen Einkünften bei der Sozialversicherungspflicht. Haus- und Primärarztmodelle bleiben ebenso deklamatorisch wie halbherzig auf der Strecke. Der medizinisch-industrielle Komplex ist unkontrolliert, Versorgungsungleichheiten in Stadt und Land bzw. sozialen Brennpunkten und Randbezirken werden nicht abgebaut. Bei gesundheitsschädlichem, krankmachendem Alkohol- und Zigarettenkonsum werden vom gigantischen Steueraufkommen nicht mal geringe Anteile für die in Vorleistung tretenden Krankenversicherungen abgeführt. Vergleichbares gilt für Unfallverletzungen im Straßenverkehr und deren Trauma bedingte Langzeitfolgen, die den Sozialversicherungen einseitig aufgebürdet werden.

Unterschlagen will ich natürlich nicht, dass die SPD, aber auch CDU, CSU und FDP, bei diesen marginalen GKV-PKV-Problemen für uns Alle eine Patentlösung als Trostpflaster parat haben: "Klappe halten, Weiterarbeiten und die Rente erst mit 67 Jahren kassieren!"

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund


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