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Weiterentwicklung des DRG-Systems stockt wegen Pflege-Fördermitteln

Kassen und Kliniken sind uneins über die Einpreisung der Fördermittel. Für den Fallpauschalenkatalog 2012 erlässt das Gesundheitsministerium eine Ersatzvornahme.

Von Ilse SchlingensiepenIlse Schlingensiepen Veröffentlicht:

DÜSSELDORF. Erstmals seit Jahren haben sich Krankenhäuser und Krankenkassen nicht auf eine Vereinbarung für die Weiterentwicklung des DRG-Systems verständigen können. Deshalb wird es für den Fallpauschalenkatalog 2012 eine Ersatzvornahme des Bundesgesundheitsministeriums geben.

"Wir rechnen damit, dass wir die Ersatzvornahme Anfang Dezember in trockenen Tüchern haben", sagte Ferdinand Rau, Referatsleiter "Wirtschaftliche Fragen der Krankenhäuser" im Ministerium, beim 34. Deutschen Krankenhaustag.

Grund für das Scheitern war nicht der Inhalt des DRG-Katalogs, sondern die Überführung der Finanzmittel aus dem Pflegestellen-Förderprogramm. Die Gelder, die von den Kassen in den Jahren 2009 bis 2011 zur Einstellung neuer Pflegekräfte gezahlt wurden, sollen zielgerichtet in Bereiche mit einem hohen pflegerischen Aufwand fließen.

Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus hat dafür zwei neue Zusatzentgelte ermittelt: 1290 Euro für Erwachsene und 2805 Euro für Kinder.

Da im Krankenhausentgeltgesetz nur die Rede von einer Überführung der Pflegefördermittel in den Landesbasisfallwert ist, fürchten die Krankenkassen jetzt, dass die Zusatzentgelte dann noch aufgesattelt werden. Es gebe das Risiko der Doppelfinanzierung, sagte Dr. Wulf-Dietrich Leber vom GKV-Spitzenverband. "Wir wollen eine Überführung der Mittel ohne Mehrung und Minderung."

Dr. Roland Laufer von der Deutschen Krankenhausgesellschaft hält die Befürchtung für unbegründet. "Der Vorwurf, die Krankenhäuser wollten höhere Beträge erzielen, ist fern der Realität." Laufer bezifferte das Finanzvolumen des Förderprogrammes für das Jahr 2011 mit 500 Millionen Euro.

2012 würden über die neuen Zusatzentgelte rund 300 Millionen Euro als zusätzliche Erlöse an die Krankenhäuser fließen, sagte er. Die restlichen 200 Millionen Euro kämen über eine Erhöhung der Landesbasisfallwerte.

In der Ersatzvornahme werde klar festgelegt, dass die Fördermittel weder erhöht noch geschmälert werden dürfen, kündigte Rau an.

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