Bundesrat für Umrüstung von Dieselfiltern
BERLIN (dpa). Der Bundesrat hat Bund und Länder dazu aufgefordert, die Kommunen bei der Reduzierung der Feinstaubbelastung in den Innenstädten zu unterstützen. Parteiübergreifend verlangten die Politiker im Bundesrat von der Bundesregierung, daß ein entsprechendes "aufkommensneutrales Förderprogramm für alle Diesel-Fahrzeuge" erstellt wird. Es soll den Besitzern Anreize zur Aus- und Nachrüstung mit Partikelfiltern bieten.
Das Bundeskabinett hatte erst kürzlich einen Entwurf mit 1,2 Milliarden Euro Steuerausfall für den gesamten Förderzeitraum 2005 bis 2007 vorgelegt. Danach soll der Neukauf rußarmer Pkw mit 350 Euro, die Nachrüstung mit 250 Euro gefördert werden.
Zugleich mahnte der Bundesrat bei der Lkw-Maut Konzepte zur Staffelung der Autobahngebühr nach Rußausstoß sowie zur Verhinderung des Ausweichverkehrs auf Landstraßen und Innenstädte an.
