Corona: Länder nehmen Ausweitung von 2G in den Blick

Berlin. Menschen, die nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft sind, müssen möglicherweise mit Einschränkungen rechnen. Darüber werden in den kommenden beiden Tagen Gespräche zwischen dem geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und den Gesundheitsministerinnen und –ministern der Länder geführt.

Für die 55,6 Millionen vollständig geimpfter Bürgerinnen und Bürger solle die Uhr aber nicht zurückgedreht werden. „Niemand plant für diese Gruppe neue Einschränkungen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin.

Sollte sich die Corona-Lage weiter zuspitzen, könnten Alltagsbeschränkungen somit nur noch die Ungeimpften treffen, betonte Seibert. Konkret folge daraus eine Ausweitung der 2G-Regeln. Der Bund könne an dieser Stelle nicht tätig werden. Zuständig seien die Länder.

Nachdenken über mehr 2G

Nicht alle Gastwirte und Veranstalter hielten sich an die derzeit geltenden 3G-Regeln. „Einige Landesregierungen denken daher über eine Ausweitung der 2G-Regeln nach“, sagte Seibert. Auch über schärfere Kontrollen der Einhaltung von 3G-Regeln und über die Errichtung von Testregimes in Pflegeheimen werde gesprochen.

Bayerns Ministerpräsuident Markus Söder (CSU) preschte noch am Mittwochnachmittag vor. In Abhängigkeit von der Belegung der Intensivbetten im Freistaat sollen die Corona-Maßnahmen verschärft werden. Sobald die Zahl von 450 belegten Betten erreicht werde, würden zum Beispiel für 3G anstelle von Schnelltests verpflichtende PCR-Tests erforderlich. Clubs, Diskotheken und Tanzlokale sollen dann nur noch für Geimpfte und Genesene (2G) zugänglich sein.

Gesundheitsminister tagen am Bodensee

Am Donnerstag und Freitag beraten dazu die Gesundheitsminister von Bund und Ländern in Lindau am Bodensee. Ob sich daran in der kommenden Woche eine Konferenz der Regierungsspitzen der Länder anschließt, stehe noch nicht fest, sagte Seibert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei grundsätzlich dazu bereit. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte sich am Mittwoch ebenfalls offen für eine neue Spitzenrunde.

Spekuliert wird zudem, ob an einer solchen Runde auch Merkels möglicher Nachfolger Olaf Scholz (SPD) teilnehmen könnte. Dazu Regierungssprecher Seibert: Die Kanzlerin und Scholz ständen in regelmäßigem Austausch.

Sieben Milliarden Euro mehr für die GKV

Das geschäftsführende Bundeskabinett hat am Mittwoch einen höheren Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gebilligt. Insgesamt sollen im kommenden Jahr 28,5 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds fließen. Ziel der Regierung sei es, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag stabil bei 1,3 Prozent zu halten, sagte Seibert. Somit blieben die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt unterhalb der von Union und SPD angepeilten 40 Prozent vom Bruttolohn.

Bereits im Juni hatte die Große Koalition im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) den Zuschuss in einem ersten Schritt um sieben Milliarden Euro auf 21,5 Milliarden angehoben. Nachdem der Schätzerkreis beim Bundesamt für Soziale Sicherung einen Mehrbedarf von weiteren sieben Milliarden festgestellt hatte, legte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Mitte Oktober genau diese Summe per Verordnungsentwurf nach. Diesen Entwurf hat das Kabinett nun durchgewunken.

Kassen reagieren erleichtert

Auf Kassenseite wurde der Schritt mit Erleichterung aufgenommen. „Jetzt kommt es darauf an, dass der Bundestag bis Mitte November zustimmt, damit die Kassen eine verbindliche Basis für ihre Haushaltsplanungen 2022 haben“, kommentierte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, den Beschluss.

Der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, sagte, eine künftige Bundesregierung müsse die GKV-Finanzen „über 2022 hinaus stabilisieren“. Dazu brauche es unter anderem die Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für alle GKV-Leistungsbereiche, in denen Mehrwertsteuerpflicht bestehe. (af)