Kassenzuschuss

Spahn legt sieben Milliarden Euro für die GKV nach

Gesundheitsminister Jens Spahn hat auf das Votum des Schätzerkreises reagiert: Die Gesetzliche Krankenversicherung soll für das kommende Jahr mit weiteren sieben Milliarden Euro rechnen dürfen.

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn legt nach und stellt der GKV weitere Milliarden in Aussicht.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn legt nach und stellt der GKV weitere Milliarden in Aussicht.

© Jens Krick/ Flashpic/picture alliance

Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legt nach: Im kommenden Jahr soll der ergänzende Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung 14 Milliarden Euro betragen.

Das geht aus dem Referentenentwurf einer Verordnung aus dem Gesundheitsministerium von Montagvormittag hervor, der der „Ärzte Zeitung“ vorliegt. Ohne zusätzliches Geld des Bundes müssten die Versicherten mit „erheblichen Zusatzbeitragssteigerungen“ rechnen, heißt es in dem Entwurf.

Damit erhält die GKV bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen Zuschlag von sieben Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Der künftige Finanzminister müsste also 28,5 Milliarden anstatt der regulären 14,5 Milliarden Euro an Kassenzuschuss überweisen. Der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt hatte am 13. Oktober 284,2 Milliarden Euro an Ausgaben der Kassen für das kommende Jahr und eine Finanzierungslücke von mindestens sieben Milliarden Euro prognostiziert.

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Finanzminister muss mitziehen

Nachschlag Nummer zwei bedarf des „Einvernehmens“ mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und des Bundestages. Ziel ist es, den Zusatzbeitrag stabil bei 1,3 Prozent zu halten und somit die „Sozialgarantie“ einer Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge insgesamt auf knapp unter 40 Prozent einzuhalten.

Der Zuschuss wird daher ausdrücklich auch damit begründet, die deutsche Wirtschaft nicht mit höheren Lohnnebenkosten zu belasten, während sie noch mit den Folgen der Corona-Pandemie belastet sei. Fachleute gehen davon aus, dass der Bund auch im kommenden Jahr noch Reserven haben wird.

Vor Abgesängen auf die GKV wird gewarnt

Aus einem 2020 geschaffenen Corona-Hilfsfonds von 600 Milliarden Euro sei zum Beispiel bislang nur wenig abgerufen worden, hieß es am Montag in Berlin. Vor Abgesängen auf die GKV hatten auch Gesundheitsökonomen vor kurzem gewarnt. Eine beitragsfinanzierte GKV sei zu keinem Moment unsicher, hatte der Gesundheitsökonom Professor Jürgen Wasem bei einer Veranstaltung angemerkt.

Die finanzielle Lage der Krankenkassen wird auch im Jahr 2022 angespannt bleiben. Es sei mit konjunkturbedingten Mindereinnahmen zu rechnen, warnen die Autoren des Referentenentwurfs.

Zudem seien die Finanzreserven der Kassen schon angegriffen. Sie mussten im laufenden Jahr, ebenfalls aufgrund eines Gesetzes der Großen Koalition, acht Milliarden Euro aus ihren Reserven zur Stützung des Gesundheitsfonds abbauen. (af)

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Kommentare
Veröffentlichte Meinungsäußerungen entsprechen nicht zwangsläufig der Meinung und Haltung der Ärzte Zeitung.
Dr. Thomas Georg Schätzler

Der Gesetzliche Bundeszuschuss für versicherungsfremde GKV-Leistungen muss als Finanzausgleich für die kostenfreie volle Mitversicherung von Kindern bis zum 18. Lebensjahr und nicht erwerbstätige Ehegatten w/m/d geleistet werden. Hinzu kommen Kosten für
Alkohol-, Tabak-, Drogen-Folgen; Sport-Schädigungen und schädigende Umwelteinflüsse; (Verkehrs-)Unfälle; Naturkatastrophen, Großschadenereignisse und nicht zuletzt Pandemiefolgen von SARS-CoV-2-Infektionen und COVID-19-Erkrankungen.

Das bisherige Angebot von 14,5 Milliarden € ist beschämend und völlig unzureichend. Auch zusätzliche 2×7 Mrd € zur Finanzierung "Versicherungsfremder Leistungen" durch die GKV reichen hinten und vorne nicht.

Ohne jeglichen GKV-Beitragsausgleich werden jedes Jahr die Folgen von Alkohol-, Tabak- und Drogen-Konsum, Sportverletzungen, Umweltschädigungen, (Verkehrs-)Unfällen, Naturkatastrophen und Großschadenereignissen vorgestreckt. Zuletzt seit 2020 auch sämtliche Pandemiefolgen.
Zugleich hält der Bundesfinanzminister bei den beiden erstgenannten Punkten über umfangreiche Steuereinnahmen schamlos die Hand auf.

Im letzten Familienreport der Bundesregierung - www.bmfsfj.de/BMFSFJ/familie,did=195578.html - wurde allein von 16 Milliarden Euro jährlichem GKV-Finanzierungsbedarf für die kostenlose Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr ausgegangen. Und von zusätzlichen 13 Milliarden Euro GKV-Leistungen für nicht erwerbstätige Ehegatten und den erweiterten Sozialausgleich: Das waren zusammen schon 2016 allein 29 Milliarden Euro GKV-Ausgaben, die von von GKV-Beitragszahlern und Arbeitgeber-Beiträgen gestemmt wurden.

28,5 Mrd € reichen nicht mal, die laufenden Kosten der GKV zu decken, o h n e die Coronavirus-Pandemie und ihre Folgen.

Mit SARS-CoV-2-Infektionen und SARS-CoV-2-Infektionen wird es eine folgenschwere Unterdeckung bei der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland geben.

Mf+kG, Ihr Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund


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