Kassenzuschuss
Spahn legt sieben Milliarden Euro für die GKV nach
Gesundheitsminister Jens Spahn hat auf das Votum des Schätzerkreises reagiert: Die Gesetzliche Krankenversicherung soll für das kommende Jahr mit weiteren sieben Milliarden Euro rechnen dürfen.
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn legt nach und stellt der GKV weitere Milliarden in Aussicht.
© Jens Krick/ Flashpic/picture alliance
Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legt nach: Im kommenden Jahr soll der ergänzende Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung 14 Milliarden Euro betragen.
Das geht aus dem Referentenentwurf einer Verordnung aus dem Gesundheitsministerium von Montagvormittag hervor, der der „Ärzte Zeitung“ vorliegt. Ohne zusätzliches Geld des Bundes müssten die Versicherten mit „erheblichen Zusatzbeitragssteigerungen“ rechnen, heißt es in dem Entwurf.
Damit erhält die GKV bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen Zuschlag von sieben Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Der künftige Finanzminister müsste also 28,5 Milliarden anstatt der regulären 14,5 Milliarden Euro an Kassenzuschuss überweisen. Der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt hatte am 13. Oktober 284,2 Milliarden Euro an Ausgaben der Kassen für das kommende Jahr und eine Finanzierungslücke von mindestens sieben Milliarden Euro prognostiziert.
Schätzerkreis
Kassen brauchen sieben Milliarden Euro Nachschlag
Finanzminister muss mitziehen
Nachschlag Nummer zwei bedarf des „Einvernehmens“ mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und des Bundestages. Ziel ist es, den Zusatzbeitrag stabil bei 1,3 Prozent zu halten und somit die „Sozialgarantie“ einer Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge insgesamt auf knapp unter 40 Prozent einzuhalten.
Der Zuschuss wird daher ausdrücklich auch damit begründet, die deutsche Wirtschaft nicht mit höheren Lohnnebenkosten zu belasten, während sie noch mit den Folgen der Corona-Pandemie belastet sei. Fachleute gehen davon aus, dass der Bund auch im kommenden Jahr noch Reserven haben wird.
Vor Abgesängen auf die GKV wird gewarnt
Aus einem 2020 geschaffenen Corona-Hilfsfonds von 600 Milliarden Euro sei zum Beispiel bislang nur wenig abgerufen worden, hieß es am Montag in Berlin. Vor Abgesängen auf die GKV hatten auch Gesundheitsökonomen vor kurzem gewarnt. Eine beitragsfinanzierte GKV sei zu keinem Moment unsicher, hatte der Gesundheitsökonom Professor Jürgen Wasem bei einer Veranstaltung angemerkt.
Die finanzielle Lage der Krankenkassen wird auch im Jahr 2022 angespannt bleiben. Es sei mit konjunkturbedingten Mindereinnahmen zu rechnen, warnen die Autoren des Referentenentwurfs.
Zudem seien die Finanzreserven der Kassen schon angegriffen. Sie mussten im laufenden Jahr, ebenfalls aufgrund eines Gesetzes der Großen Koalition, acht Milliarden Euro aus ihren Reserven zur Stützung des Gesundheitsfonds abbauen. (af)
