Die Stammzelldebatte geht in die heiße Phase
BERLIN (ble). Nach den Gegnern und den entschiedenen Befürwortern einer Lockerung des Stammzellgesetzes haben jetzt auch die Befürworter einer einmaligen Verschiebung des Stichtags ihren Antrag offiziell vorgestellt. Die erste Lesung über die Anträge soll am 14. Februar stattfinden.
Initiatoren sind die Parlamentarier René Röspel, Carola Reimann, Jörg Tauss (alle SPD), Thomas Rachel, Eberhard Gienger (beide CDU) sowie Ilse Aigner (CSU). Derzeit unterstützten 172 Abgeordnete den Antrag, davon 100 aus der SPD, 58 von CDU/CSU, zwölf Linke sowie jeweils ein Parlamentarier der Grünen und Liberalen. Ihr Ziel ist eine einmalige Verschiebung des Stichtags auf den 1. Mai 2007.
Bislang dürfen für die Grundlagenforschung nur solche humanen embryonalen Stammzellen aus dem Ausland eingeführt werden, die vor dem Stichtag 1. Januar 2002 gewonnen wurden. Mit der Stichtagsverschiebung soll die Zahl der für deutsche Forscher zur Verfügung stehenden Linien von heute 21 auf 500 steigen.
Mit-Initiator Tauss zeigte sich "sehr, sehr optimistisch, was Mehrheiten angeht". Zu den Unterstützern innerhalb der SPD zählen unter anderem der Fraktionsvorsitzende Peter Struck und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.
Röspel, der wie Aigner 2002 noch gegen die embryonale Stammzellforschung gestimmt hatte, warb bei den Skeptikern einer Stichtagsverschiebung nun um Vertrauen. Seiner Ansicht nach wird es bei einer einmaligen Verschiebung bleiben. Wer nach der jetzt geplanten Verschiebung in einigen Jahren erneut eine Verschiebung fordere, könne dann nicht mehr damit argumentieren, dass von Deutschland weiter kein Anreiz für eine verbrauchende Forschung ausgehe, sagte Röspel. Dieses Anreizverbot sei jedoch ein Grundpfeiler des Kompromisses von 2002 gewesen. Gleichzeitig müsse es darum gehen, die damals gegebene Zusage an die Forscher einzuhalten.
Bislang sind zwei Gruppenanträge vorgestellt worden (wir berichteten): Ein Antrag wendet sich gegen eine Gesetzesänderung. Ihn unterstützen etwa 115 Abgeordnete aller Fraktionen. Ein weiterer Antrag, der von den meisten Abgeordneten der FDP und einigen Parlamentariern aus SPD und Union unterstützt wird, will eine völlige Abschaffung des Stichtags erreichen.
STICHWORT
Stammzellgesetz
Die Forschung an humanen embryonalen Stammzellen unterliegt in Deutschland strengen Regeln. Nach dem am 25. April 2002 beschlossenen Stammzellgesetz dürfen nur solche Stammzellen zu "hochrangigen Forschungszwecken" importiert werden, die vor dem Stichtag 1. Januar 2002 gewonnen wurden. Außerdem dürfen nur embryonale Stammzellen nach importiert werden, die aus Embryonen gewonnen wurden, die zur Herbeiführung einer Schwangerschaft erzeugt wurden und hierfür nicht mehr verwendet werden können. In Deutschland ist die Tötung von Embryonen zur Herstellung von Stammzell-Linien generell verboten.
