Signal der Länder für bundesweites Rauchverbot
MÜNCHEN (ddp). Eine Facharbeitsgruppe der Bundesländer zum Nichtraucherschutz hat sich auf weit gehende Rauchverbote verständigt.
Veröffentlicht:Über die Vorschläge müsse aber noch politisch entschieden werden, sagte der Sprecher der niedersächsischen Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU). Dies solle bei einem Nichtraucher-Gipfel am 23. Februar geschehen. Die Rauchverbote sollten nicht nur in Schulen, Kindertagesstätten und Kliniken, sondern auch in Gaststätten gelten.
Das Bundesgesundheitsministerium sieht indessen das Rauchverbot für öffentliche Einrichtungen und Gaststätten in den Ländern noch nicht komplett in trockenen Tüchern. "Wir brauchen eine politische Einigung der Gesundheitsminister und eine Zustimmung der Kabinette", sagte die Parlamentarische Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) gestern in Berlin. "In fast allen Länderkabinetten gibt es Spannungen zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Gesundheitsministerium." Der Vorschlag der Länder-Facharbeitsgruppe für ein Rauchverbot in Schulen, Kindergärten und Gaststätten sei zudem kein Beschluss.
Die Staatssekretärin hofft nach dem Signal der Länder jedoch auf ein bundesweit einheitliches Rauchverbot auch in Gaststätten. "Hier hat sich die Position einiger Bundesländer verbessert, so dass die Regelung, die Gaststätten umfasst, in greifbare Nähe gerückt scheint", sagte Caspers-Merk. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir weiterkommen." Besonders Niedersachsen habe sich bisher ablehnend gegenüber einer gesetzlichen Regelung gezeigt. Die Pläne der EU-Kommission für ein europaweites Rauchverbot hätten sicher Rückenwind für die Pläne gebracht.
