Ärztekammer Rheinland-Pfalz lehnt Pläne zur Cannabis-Legalisierung ab

Mainz/Berlin/Hamburg. Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz hat die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis mit scharfen Worten kritisiert.

„Dass ein Bundesgesundheitsminister die Legalisierung einer Substanz aufgrund einer Koalitionsvereinbarung ausarbeiten muss, von der wir wissen, dass sie hirnorganische Veränderungen hervorruft, zu Verhaltensauffälligkeiten bei Jugendlichen führt sowie Abhängigkeiten und psychische Veränderungen auslösen kann“, bestürze ihn, sagte Kammerpräsident Dr. Günther Matheis am Donnerstag.

Dies werde aber in der politischen Diskussion ausgeklammert, verharmlost oder gegen ordnungspolitische Argumente wie zum Beispiel Entkriminalisierung der Konsumenten aufgewogen, so Matheis weiter. Er stelle sich die Frage, „welchen Grund gibt es eigentlich, neben den beiden legalen Drogen Tabak und Alkohol eine dritte einzuführen?“.

Keine Lösung für Abgabe an Minderjährige

Matheis bemängelte weiterhin, dass es keine Lösung gebe, wie die Weitergabe an Jugendliche unter 18 Jahren verhindert werden könne. Dass es für Jugendliche kein Problem sei, an legalisierte Drogen zu kommen, zeigten die Erfahrungen mit Alkohol.

„Die Cannabis-Pläne der Bundesregierung werden die Rauschgiftkriminalität boostern, nicht blocken“, fürchtet Matheis. Ziel einer verantwortungsvollen Gesundheitsvorsorge müsse es vielmehr sein, die Verbreitung suchtauslösender Substanzen einzuschränken.

Das Konzept der Ampel-Koalition sieht vor, dass in Deutschland zunächst der Besitz von maximal 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von höchstens drei Pflanzen straffrei sein sollen. In einem Modellvorhaben soll zudem der lizenzierte Verkauf durch Fachgeschäfte erprobt werden, hatten Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch bei der Präsentation von Eckpunkten für einen Gesetzentwurf erläutert.

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BÄK sieht Legalisierung durch die Hintertür

Vor allem die vorgesehenen Modellregionen hatte die Bundesärztekammer bereits am Mittwochnachmittag kritisiert. „Das ist nichts anderes als eine Legalisierung durch die Hintertür. Vor allem aber: ‚Modellregionen‘ gibt es schon längst, weil wir auf internationale Erfahrungen zurückgreifen können“, sagte BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt

Es sei deutlich geworden, dass EU- und völkerrechtliche Vorgaben eine Cannabis-Legalisierung in Deutschland nicht zuließen, so Reinhardt. Folglich sei es „fatal, wenn Deutschland aus dieser Gemeinsamkeit ausscheren oder sich – wie jetzt geplant – mit einer ‚Legalisierung light‘ herausstehlen würde“.

Kritik auch aus Hamburg

Auch die Ärztekammer Hamburg sieht die Eckpunkte kritisch. „Wir sollten uns vor allem um eine wirkungsvolle Prävention und um ausreichende Behandlungsmöglichkeiten für Suchterkrankungen kümmern. Die aktuellen Diskussionen drehen sich viel zu sehr um die juristischen Aspekte und viel zu wenig um die realen Versorgungsaspekte und -probleme“, sagte Kammerpräsident Dr. Pedram Emami am Donnerstag. Vizepräsidentin Dr. Birgt Wulff bezweifelt, dass die Regelung hilft, den Cannabis-Konsum insgesamt einzudämmen: „Die Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass Legalisierung eher zu mehr Konsum führt und auch den Schwarzmarkt nicht zuverlässig verhindert.“ (bar)