Im Arzneimittel-Neuordnungs-Gesetz (AMNOG), das bisher nur in einer Kabinettsfassung vorliegt, ist vorgesehen, dass neue Arzneimittel künftig eine Schnellprüfung durchlaufen, in der ihr Nutzen bewertet werden soll.

Die schwarz-gelbe Koalition stößt mit der Gesundheitsreform in der Wirtschaft auf massiven Widerstand. Die Arbeitgeberverbände lehnen den Sozialausgleich als bürokratisch und teuer ab. Geplante Änderungen bei der Nutzenbewertung von Arzneimitteln verurteilt die Opposition als Klientelpolitik zugunsten der Arzneihersteller.

Sowohl aus Kassen- wie auch aus Industriesicht könnte die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition langfristig kontraproduktiv sein: Die Qualität der Patientenversorgung bleibt auf der Strecke, weil es dafür keine Anreize gibt und der nackte Preiswettbewerb dominiert. Die Begründungen dafür sind allerdings unterschiedlich, teils sogar gegensätzlich.

Die Koalition erwägt, auch private Versicherer von Arzneimittelrabatten profitieren zu lassen. Derweil sträubt sich die CSU weiter gegen Abstriche bei Hausarztverträgen.