Arzneirabatte - GKV und PKV in einem Boot?

BERLIN. Die schwarz-gelbe Koalition plant offenbar private Versicherer zu entlasten. Erstmals sollen diese von Arzneimittelrabattverträgen profitieren, die von der gesetzlichen Krankenversicherung ausgehandelt wurden. Das geht aus einem Diskussionspapier der Unionspolitiker Karin Maag, Jens Spahn und Rolf Koschorrek hervor, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt. Darin heißt es, dass die Möglichkeit "gemeinsamen Leistungseinkaufs" von GKV und PKV klar geregelt werden solle.

Demnach sollen künftig die vom GKV-Spitzenverband ausgehandelten Preise für Medikamente auch für private Versicherer gelten. Der GKV-Spitzenverband kritisierte dieses Vorhaben. "Es kann nicht sein, dass die privaten Versicherer von unseren guten Leistungen profitieren", so eine Sprecherin des Verbandes.

Derweil gibt es bei Hausarztverträgen weiter erheblichen Beratungsbedarf in der Koalition. Besonders die CSU macht Druck. Aus einer Bewertung des bayerischen Gesundheitsministeriums geht hervor, dass die CSU viele Regelungen in den Reformplänen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nicht mittragen will. Vor allem lehnt Landesgesundheitsminister Markus Söder (CSU) Einschnitte für bayerische Hausärzte ab.

Trotz des Bestandsschutzes für bestehende Hausarztverträge könnten Kassen gezwungen sein, ihre Verträge zu kündigen. In dem Papier, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt, wird gewarnt, Krankenkassen könnten aus Wirtschaftlichkeitsgründen genötigt sein, bestehende Verträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen - beim Hausarztvertrag der AOK Bayern wäre dies zum 31. Dezember 2011 der Fall.

Falls Krankenkassen dies nicht tun, würden sie gegen ihre Pflicht zum wirtschaftlichen Handeln verstoßen, heißt es. Die Regelungen führten zur staatlichen Bevormundung der Vertragsparteien. Damit entfielen wesentliche Vorteile des Selektivvertrages, faktisch würden Hausarztverträge "leer laufen", fürchtet Söder.

Außerdem kritisiert die CSU die Pläne der Koalition, die Honorarzuwächse asymmetrisch auf die einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen zu verteilen. Dies entspreche weder "der Vereinbarung der Parteivorsitzenden vom 6. Juli 2010 noch der Koalitionsvereinbarung", heißt es in dem Papier.

Dadurch wird die vertragsärztliche Vergütung weiter zentralisiert, anstatt sie - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - zu regionalisieren. Eine asymmetrische Honorarzuwachsverteilung führt nach den Prognosen der KV Bayerns zu Nachteilen für bayerische Ärzte und gefährde bestehende Versorgungsstrukturen. Andere KVen könnten dagegen auch künftig zum Teil erhebliche Zuwächse verzeichnen, moniert die CSU.

Die Deckelung außerbudgetärer Leistungen (zum Beispiel ambulantes Operieren, Dialyseverfahren) bedeute einen Einschnitt in die Honorare bayerischer Fachärzte, weil gerade durch besondere Programme in Bayern das ambulante Operieren besonders ausgebaut wurde. Zudem bestehe die Gefahr, dass Leistungen vom ambulanten in den stationären Bereich verlagert würden. Die Kritikpunkte der CSU haben es in sich - und die Zeit drängt. Die GKV-Finanzreform soll Anfang 2011 in Kraft treten. Aus Koalitionskreisen heißt es, die Beratungsgespräche seien "auf einem guten Weg".

Doch bekanntlich steckt der Teufel im Detail. Am Wochenende war bekannt geworden, dass es Verzögerungen bei den Beratungen geben könne. Vor allem bei der Organisation des Sozialausgleichs konnte sich die Koalition bisher nicht einigen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte unterdessen, dass die steigenden Gesundheitskosten so verteilt werden sollen, dass "niemand überfordert" werde. "Deshalb sind wir auch dafür, bei zu hohen Kosten in Zukunft einen steuerlichen Sozialausgleich vorzunehmen und die hohen Kosten nicht mehr nur an die Arbeitskosten, das heißt, an die Lohnnebenkosten zu binden", sagte Merkel.

Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) kritisierte derweil die Pläne der Koalition, private Versicherer von Arzneimittelrabatten, die in der GKV ausgehandelt wurden, profitieren zu lassen. "Nun ist die Politik tatsächlich auf dem Weg in die Einheitsversicherung", sagte vfa-Hauptgeschäfstführerin Cornelia Yzer. Es sei "Sache der mit Gewinnerzielungsabsicht operierenden privaten Kassen ihre Finanzen in Ordnung zu halten" - und nicht des staatlichen Gesetzgebers.

Der vfa äußerte verfassungsrechtliche Bedenken, die Kostendämpfungsinstrumente der gesetzlichen auf die privaten Kassen zu übertragen, "im Gegenzug aber die privaten Kassen gegen Wettbewerb durch die gesetzlichen Kassen abzuschirmen". "Diese Rosenpickerei muss zum Systembruch führen", so Yzer.

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