Ärzte müssen dem Rauchgenuss eines Patienten Krankheitswert beimessen, damit ein Entwöhnungskurs von der Umsatzsteuer befreit bleibt, urteilt das Finanzgericht Köln.

Zahlt der Fiskus zu viel bezahlte Steuern samt Zinsen zurück, so unterliegen letztere nicht der Besteuerung, urteilte das Finanzgericht Münster.

BAföG-Ämter müssen auch dann zahlen, wenn Studenten zuerst ein Parkstudium betreiben, bevor sie in ihr eigentlich angestrebtes Studium der Humanmedizin wechseln, so das Verwaltungsgericht Göttingen.

Der Bundesfinanzhof beugt sich einer gesetzlichen Neuregelung im Steuervereinfachungsgesetz aus dem vergangenen Jahr. Damit greift die Regelung auf für noch offene Altfälle.

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Klägerin eine geforderte Summe an das Finanzamt zahlen muss, obwohl der in der Rechtsbehelfsbelehrung der Hinweis fehlte, dass ein Einspruch auch per E-Mail erfolgen kann.

Das Sozialgericht Berlin stärkt einer arbeislosen Frau den Rücken, der ein Arzt bescheinigte, dass sie zehn Tage nicht zur Arbeitsagentur gehen könne. Diese muss für den Zeitraum Arbeitslosengeld zahlen.