Mehr Spielraum und Rechtssicherheit beim Rücktritt von Verträgen verspricht ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das gilt aber nur für Altverträge.
Die Nordrheinische Ärzteversorgung hat zunehmend mit den Auswirkungen der anhaltenden Niedrigzinsphase zu kämpfen. Am Rechnungszins von vier Prozent will das Versorgungswerk aber weiterhin festhalten.
Eine ambulante Chemotherapie ist noch Teil der steuervergünstigten Krankenhausbehandlung, urteilte der BFH. Selbst dann, wenn die Klinikapotheke noch andere Kunden als das Krankenhaus hat.
Das Entgelt für die Anforderung eines älteren Kontoauszugs muss angemessen sein und im Einklang mit den tatsächlichen Kosten stehen, urteilte jetzt der BGH.
