Die Beitragsbemessung für freiwillig GKV-Versicherte Selbständige wird im Zuge des Pflegestudiumstärkungsgesetzes gelockert. Der Verbraucherschutz werde damit „deutlich gestärkt“, lobt der vzbv.
Die Regeln zum Lobbyregister werden verschärft. Künftig müssen etwa Bundesärztekammer, Ärzteverbände oder DKG auch angeben, welche Gesetze ihre Interessenvertretung zum Ziel haben.
Belohnung mit Lotterieteilnahme: So könnten nach Ansicht von zwei Ökonomen mehr Menschen dazu animiert werden, Organe zu spenden. Im Bundesrat gibt es eine Initiative zur Einführung der Widerspruchslösung.
Der Landesgesundheitsminister soll angesichts der reduzierten Zahl von Notfallpraxen seine Aufsicht über die KV Baden-Württemberg wahrnehmen, fordert die SPD.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem von insgesamt 29 Sondervermögen hat die Regierung kalt erwischt. Ist wenigstens der bereinigte Etat des Bundesgesundheitsministeriums „safe“?
„Es muss nun sehr genau darauf geachtet werden, was ausgegeben werden kann“: Laut SPD-Politikerin Heike Baehrens nimmt der Druck in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds zu. Das sagte sie im Gespräch mit der Ärzte Zeitung.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Baehrens spricht im Interview mit der Ärzte Zeitung über die Suche nach 60 Milliarden Euro, Chancen der Krankenhausreform und Buhrufe aus der Ärzteschaft für die Politik der Ampel.
WHO, UNICEF und der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen benennen dringende Maßnahmen zur Bewältigung der wachsenden, klimabedingten Risiken für Kinder und deren Mütter, wie Tropenkrankheiten.
Österreichs Bundesgesundheitsminister Johannes Rauch will vor seinem Rückzug aus der Regierung die größte Gesundheitsreform seines Landes seit Jahren umsetzen. Ein Erfolg scheint indes fraglich.
Wegen Gehorsamsverweigerung ist eine Dienstgradherabsetzung gerechtfertigt, wenn Angehörige der Bundeswehr einen Impfbefehl nicht befolgen, so das Bundesverwaltungsgericht.
Für viel zu gering hält die Deutsche Krankenhausgesellschaft die von der Politik angekündigten Klinik-Liquiditätshilfen. Statt der versprochenen sechs Milliarden seien höchstens 2,4 Milliarden Euro realistisch.
Das Gesetz zur Klinikreform wird konkreter: Ein neuer Arbeitsentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium nennt die Höhe der Zuschläge, die ab 2027 Pädiatrie, Geburtshilfe, Stroke Units, Intensivmedizin, Traumatologie und Notfallversorgung stützen sollen.
Arbeitsgerichte sehen Poolärzte per se nicht als angestellt tätig – das Bundessozialgericht hingegen macht bei betrieblicher „Eingliederung“ eine abhängige Beschäftigung geltend. Wie mit diesem Widerspruch umgehen? Kathi-Gesa Klafke, auf Sozialversicherungsrecht spezialisierte Rechtsanwältin aus Berlin, gibt im Interview mit der Ärzte Zeitung Antworten.