Nach Entscheidung aus Karlsruhe
Milliarden-Loch in Bundesfinanzen: SPD-Sozialpolitikerin sieht auch Gesundheitsausgaben unter Druck
Berlin. Nach Einschätzung der Sozialpolitikerin Heike Baehrens (SPD) nimmt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds auch der Druck in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu. „Zum jetzigen Zeitpunkt können wir noch keine unmittelbaren Rückschlüsse ziehen. Aber eines ist völlig klar: Wir bewegen uns mit dem gesamten Sozialversicherungssystem in einem Umfeld, in dem sehr genau darauf geachtet werden muss, was ausgegeben werden kann“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion der Ärzte Zeitung.
Das Karlsruher Urteil stelle die Ampel-Koalition vor „außerordentliche Herausforderungen“, so Baehrens. „Wir wissen, dass diese Maßnahmen zum Klimaschutz dringend notwendig sind. Und wir brauchen eine Lösung, woher die 60 Milliarden Euro nun kommen können.“ Das werde zwar niemals „direkt“ zulasten der Kranken- und Pflegekassen gehen. „Auf der anderen Seite wissen wir, dass wir Steuermittel für unser Sozialversicherungssystem brauchen.“ Es gebe die große Sorge, dass von dieser Seite Druck komme, sagte die SPD-Politikerin. Gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung erhalten jährlich Steuerzuschüsse in Milliardenhöhe.
Gesundheitspolitik der Ampel
SPD-Politikerin Baehrens: Wir haben die Modernisierung angeschoben
Die Karlsruher Richter hatten in der vergangenen Woche geurteilt, dass die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds mit nicht genutzten Corona-Krediten verfassungswidrig sei. Im Zuge dessen fehlen der Koalition nunmehr 60 Milliarden Euro für Maßnahmen zum Klimaschutz. (eb)
