Anderthalb Seiten zum Thema Gesundheit, zum Teil wörtlich aus Wahlprogrammen abgeschrieben: SPD und Linke erwecken in ihrem 70-seitigen Entwurf des Koalitionsvertrags nicht den Eindruck, als hätte die Gesundheit eine besondere Bedeutung.
Ein Kind ist auf die Ernährung per Infusion angewiesen. Der Aufwand dafür wird der pflegenden Mutter zunächst nicht angerechnet. BSG-Richter entschieden nun: Ihr Zeiteinsatz für die parenterale Ernährung ist von der Pflegekasse zu berücksichtigen.
Pflegestützpunkte haben sich in Berlin bewährt. Diese Bilanz zieht Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) fünf Jahre nach der Errichtung der ersten Pflegestützpunkte in der Hauptstadt.
Für Millionen Pflegebedürftige gibt es ab 2015 mehr Leistungen. Für die Koalition ist dies nur der erste Schritt in der Pflegepolitik. Der große Wurf ist damit noch nicht ganz gelungen, sagt die Opposition.
Zweitmeinung, Beratung bei Langzeit-AU, bessere zahnmedizinische Versorgung von Pflegebedürftigen: Das Versorgungsstärkungsgesetz schafft einige neue Leistungen.
Die Koalition macht ernst damit, die Pflegeberufe aufzuwerten. Arbeitgeber in der Pflege sollen demnach eine Bezahlung nach Tarif nicht mehr als unwirtschaftlich ablehnen können.
Die große Koalition will es Arbeitnehmern erleichtern, ihre Angehörigen zu pflegen und dafür eine bezahlte Auszeit vom Job zu nehmen. Das Bundeskabinett hat dazu heute einen Gesetzentwurf verabschiedet.
Geräuschlos bastelt die Koalition auf den letzten Metern noch an Änderungen der Pflegereform. Pflegeverbände warnen vor einer Welle neuer Billigangebote.