Brandenburgs künftiger Koalitionsvertrag
Gesundheit unter "ferner liefen"
Anderthalb Seiten zum Thema Gesundheit, zum Teil wörtlich aus Wahlprogrammen abgeschrieben: SPD und Linke erwecken in ihrem 70-seitigen Entwurf des Koalitionsvertrags nicht den Eindruck, als hätte die Gesundheit eine besondere Bedeutung.
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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei den Koalitionsverhandlungen.
© Hirschberger / dpa
POTSDAM. Im Inhaltsverzeichnis des neuen Koalitionsvertrags für Brandenburg kommt das Stichwort Gesundheit nicht vor.
Als hätten SPD und Linke dieses Politikfeld fast vergessen, taucht die Gesundheit erst in der Überschrift zum dritten Kapitel auf, in dem es auch um Arbeit, Familie, Frauen und Soziales geht.
Die rund anderthalb Seiten zum Thema sind in einigen Teilen wörtlich aus den Wahlprogrammen der beiden bisherigen und neuen Regierungsparteien kopiert.
Das gilt zum Beispiel für die äußerst zurückhaltende Formulierung, "mit der privat finanzierten Medizinischen Hochschule Brandenburg verbindet sich die Chance, dass künftig mehr Studierende eine berufliche Tätigkeit in Brandenburg aufnehmen". Von einer Förderung der Hochschule ist nicht die Rede.
400 Millionen Euro für Kliniken
Als "Grundlinie der Brandenburgischen Gesundheitspolitik" bezeichnen SPD und Linke die Stärkung der Krankenhäuser. 400 Millionen Euro Investitionsförderung für alle Krankenhäuser in Brandenburg und den Erhalt aller Standorte verspricht der Koalitionsvertrag, der bislang noch nicht unterschrieben ist.
Die medizinische Versorgung der ländlichen Regionen wollen SPD und Linke vor allem durch Kooperationen medizinischer Einrichtungen und mehr Vernetzung sichern. Dabei setzen sie auf regionale Gesundheitskonferenzen ebenso wie auch auf Medizinische Versorgungszentren.
Erklärte Absicht ist zudem, "dass für alle Patienten AGnES II Standard im Land wird", heißt es in dem 70-Seiten-Papier. Auch eine bessere Entlohnung der "Gemeindeschwestern" streben die Koalitionäre an. Weitere Ziele: Der Einsatz von Telemedizin soll verstärkt, der Masterplan Gesundheitswirtschaft gemeinsam mit Berlin weiterentwickelt werden.
Auf Bundesebene will sich Brandenburg für die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung in allen Regionen und für ein voll ausfinanziertes Präventionsgesetz einsetzen. Zur "besonderen Bedeutung" des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und seiner nicht erwähnten schwierigen Personalsituation finden sich im Koalitionsvertrag nicht allzu viele Worte.
Eigene Präventionsanstrengungen verfolgen SPD und Linke mit dem weiteren Ausbau der "Netzwerke Gesunde Kinder".
Sie sollen künftig allen Familien in Brandenburg offenstehen und zwei Millionen Euro mehr aus Landesmitteln erhalten. Unter dem Motto "Kein Kind zurücklassen - Brandenburg beugt vor" ist zudem geplant, bestehende Präventionsketten auszubauen und weitere zu schaffen.
Vollmundig klingt die zentrale Ankündigung des Koalitionsvertrags für die Pflegepolitik: "Mit einer Pflegeoffensive wird die Koalition die Pflegeversorgung sichern und in leistungsfähige Netzwerke investieren." Vorrang habe die ambulante Pflege.
"Pflege im Quartier" solle ermöglicht werden, selbstverwaltete Wohnformen sollen Pflegeheime ergänzen.
Mehr Anerkennung für Pflegeberufe
Den Pflegeberufen will Rot-Rot in Brandenburg mehr Anerkennung verschaffen und Beschäftigungsbedingungen auch durch "attraktive Tarifverträge" verbessern.
Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, soll die Aus- und Weiterbildung ausgebaut werden. Bundespolitisch wird die Zusammenführung der Grundausbildungen in der Alten-, Kranken- und Gesundheitspflege unterstützt.
Wer die gesundheits- und pflegepolitischen Aufgaben in der neuen Landesregierung übernimmt, stand aktuell noch nicht fest. Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass dafür künftig ein und derselbe Minister zuständig ist.
Aufgrund des Wahlergebnisses wird die Linke, die bisher mit Anita Tack die Gesundheitsministerin stellte, künftig wohl ein Ministerium weniger erhalten.
