Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur 24-Stunden-Pflege durch ausländische Betreuungskräfte machen Union und SPD Handlungsbedarf aus. Streit entzündet sich an der Frage der Finanzierung.

Der Bundesrat hat die Pflegereform der Bundesregierung gebilligt. Allerdings fordert er in absehbarer Zeit einen Nachschlag an Steuermitteln für die Pflege ein.

Das Bundesarbeitsgericht zählt eins und eins zusammen und bestätigt den Anspruch einer bulgarischen Pflegekraft, Mindestlohn für Arbeits- und Bereitschaftszeiten zu erhalten.

Zuschüsse bei Eigenanteilen, Tariflöhne für Altenpfleger: An diesem Freitag befasst sich der Bundesrat mit der Pflegereform der Bundesregierung. Ganz zufrieden sind die Länder nicht damit.

Kliniken müssen im Rahmen des Entlassmanagements auch zur Leistungspflicht der Pflegekassen beraten. Unterbleibt das, können Versicherte Ansprüche sogar rückwirkend geltend machen.

CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm vorgestellt. Neu darin: Den Kassen verspricht die Union eine kräftige Entlastung. Ansonsten fahren die Unionsparteien auf vielen längst rollenden Zügen mit.