Die vom GBA verhängte Zulassungssperre für die neun Fachgruppen ist unzulässig - meinen Medizinjuristen. Sie raten Ärzten, denen der Zulassungsantrag abgelehnt wird: Verklagt den GBA!

Das Landgericht Hildesheim hat ein Ehepaar aus Niedersachsen verurteilt, weil es seine an einer Gesichtskrankheit leidende geistig behinderte Tochter nicht rechtzeitig zum Arzt gebracht hat. Ihr Gesicht wurde deswegen grausam entstellt.

Rettungssanitäter werden die Behandlung schwerer Verletzungen nicht an lebenden Schweinen üben. In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gera zog am Dienstag eine Firma aus Ronneburg ihre Klage gegen das Land Thüringen zurück, das diesen Plan verboten hatte.

Arbeitslosengeld kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit wird bei Studierenden regelmäßig verneint, weil sie - so die gesetzliche Vermutung - nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können.

Ein pensionierter Polizist hat mit gefälschten Arztrechnungen 304.000 Euro Beihilfe erschlichen und ist in Berlin zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Als Motiv nannte der 48-Jährige finanzielle Engpässe nach seiner Frühpensionierung.

Jeden Monat klagen in Berlin knapp 20 Ärzte gegen Entscheidungen ihrer Kassenärztlichen Vereinigung (KV). Das geht aus Angaben des Berliner Sozialgerichts hervor. Das Gericht verzeichnet pro Monat etwa 40 neue Rechtsstreitigkeiten im Vertragsarztrecht.

Wenn Menschen zwangseingewiesen und zwangsbehandelt werden, ist das ein tiefer Eingriff in die Selbstbestimmung. Daten, die Hintergründe und die ungleiche regionale Verteilung erhellen, sind rar.