20 Jahre nach Markteinführung ist es für ein Patent etwas spät. Zumindest dann, wenn sich die Zusammensetzung eines Arzneimittels von Fachleuten problemlos ermitteln lässt, ist der Inhalt nicht mehr neu und daher auch nicht mehr patentierfähig.

Bankkunden, die Gebühren für die Kreditbearbeitung zurückfordern wollen, haben dafür gute Chancen. Wichtig: Verjährungsfristen beachten.

Ein Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, ein Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden.

Mitarbeiter, die an ihrer Arbeitsstelle Missstände vermuten, müssen dies zuerst intern darlegen. Schalten sie jedoch sofort Aufsichtsbehörde oder Staatsanwaltschaft ein, darf ihnen gekündigt werden, hat ein Landesarbeitsgericht geurteilt.

Für eine OP-Kraft, die zum Tragen von Berufskleidung verpflichtet ist, ist Umkleidezeit gleich Arbeitszeit, so das Bundesarbeitsgericht.

Ärzte sind bei der Abrechnung von IGeL stets an die GOÄ gebunden. Daran hat Rechtsanwalt Dr. Ingo Pflugmacher beim 4. Bundeskongress Privatmedizin erinnert.

Wenn eine Ärztin Verwechslungen bei der Arzneiverordnung mit PC-Manipulationen durch eine Sekte rechtfertigt, dann wird eine psychiatrische Untersuchung fällig.

Wichtig für Ärzte als Arbeitgeber: Selbst bei Einstellung einer Schwangerschaftsvertretung darf diese verschweigen, dass sie selbst schwanger ist.

Eine Münchner Ärztin hat trotz Berufsverbots Patienten behandelt und sitzt nun in Untersuchungshaft.