Die schwarz-gelbe Koalition wollte mit dem neuen Wettbewerbsrecht letztlich an den Grundfesten der Gesetzlichen Krankenversicherung rütteln. Der Plan ging schief, die Bundesländer leisten Widerstand - ein Debakel für Philipp Rösler.

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, ist besorgt über eine mögliche Fortschreibung des Patientenrechtegesetzes.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag von Novartis gegen den Bestandsmarktaufruf der Gliptine - konkret seines Wirkstoffs Vildagliptin - abgelehnt. Damit entfaltet die Klage des Unternehmens gegen die Nutzenbewertung keine aufschiebende Wirkung.

Ein Hersteller von homöopathischen Arzneimitteln darf nicht mit dem Slogan werben: 'Schüßler-Salze - Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft'. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem rechtskräftigen Urteil entschieden (Az.: 1-4 U 141/12).

Das Landgericht Köln hat die Milliardenklage eines dänischen Unternehmens wegen eines Fusionsverbots durch das Bundeskartellamt zurückgewiesen.

Die Mehrheit der Berliner Clubs und Diskotheken verstößt laut einer Studie der TU Berlin gegen das Nichtraucherschutzgesetz. 76 Prozent ignorieren demnach die Vorschriften, 16 Prozent halten sich an Ausnahmeregelungen und nur acht Prozent sind völlig rauchfrei.

Im Süddeutschen sollen 14 Ärzte und ein Apotheker die Kassen um mehr als 350.000 Euro betrogen haben. Jetzt kommt es zur Anklage.

Die Linksfraktion im Bundestag hat Vorschläge gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgelegt. Demnach soll korruptes Verhalten aller Beteiligten im Gesundheitswesen unter Strafe gestellt werden. Einen entsprechenden Antrag reichte die Fraktion Ende Februar in den Bundestag ein.

Ärztliche Spitzenverbände haben Politiker und gesetzliche Krankenkassen dazu aufgefordert, Ärzte beim Thema Korruption nicht länger unter Generalverdacht zu stellen. In einer gemeinsamen Resolution fordern 15 ärztliche Verbände, zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren.

Gewalt- und Sexualstraftäter dürfen nach der Haft und einem anschließenden und beendeten Psychiatrieaufenthalt nicht nachträglich noch einmal zur Sicherungsverwahrung ins Gefängnis 'überwiesen' werden.

Verletzt sich ein Arbeitnehmer auf dem Rückweg von der Raucherpause zum Arbeitsplatz, liegt kein Arbeitsunfall vor. Das meldet der Deutsche Anwaltverein anlässlich eines aktuellen Urteils des Sozialgerichts Berlin.