Diagnose Alzheimer - in vielen Fällen war sie falsch, so die Anklage im Prozess um einen Ex-Klinikarzt. Jetzt steht er dafür in den Niederlanden vor Gericht.

Eine Klinik muss nicht ununterbrochen ihren Haupteingang und seine Wege von Laub und Schmutz freihalten. Täglich einmal, notfalls auch zweimal Laubkehren reicht völlig aus, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG/Az.: 11 U 16/13).

Kommt es bei einer fehler- und alternativlosen Behandlung zu Komplikationen, haben Patienten trotz eventuell fehlerhafter Aufklärung keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Der Bremer Brechmittel-Prozess um den Tod eines mutmaßlichen Drogendealers ist eingestellt worden. Ein früherer Polizeiarzt soll 20 000 Euro an die Mutter des Opfers zahlen, so das Landgericht. Alle Beteiligten stimmten zu.

Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Vermietern bei Auszug eines Mieters: Die Wohnung muss im ursprünglichen Zustand hinterlassen werden. Das gilt auch für die farbliche Gestaltung der Wände.

Will eine Kasse gegen einen Arzt einen Regress wegen unzulässiger Arzneiverordnung anstoßen, so kommt es bei der Beurteilung der Zulässigkeit nicht auf die Diagnose an, so das BSG.

Vorsicht bei Ratenschutz- Arbeitsunfähigkeitsver- sicherung: Der BGH billigt den Leistungsausschluss im Falle dauerhafter Erwerbsunfähigkeit.

Das Finanzgericht Münster stärkt die freiberufliche Arbeit bei Überschuldung.

Plädoyers im Gynäkologen-Prozess in Frankenthal: Die Anklage sieht sexuellen Missbrauch und fordert neben einem Berufsverbot vier Jahre Haft für den angeklagten Frauenarzt. Die Verteidigung hält dagegen.

An einer Herzklinik in Konstanz sind nach ersten Ermittlungen bei 47 Patienten Herzklappen eingesetzt worden, die in Deutschland nicht zugelassen sind. Die betroffenen Patienten seien am Dienstag persönlich von Polizisten informiert worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit.

Kurz vor Beginn des Strafprozesses gegen einen Skandalarzt in den Niederlanden fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz auch hierzulande eine strengere Justiz.

Ab Januar können Ärzte in Baden-Württemberg, die am Orthopädie-Vertrag von AOK, Bosch BKK und Medi teilnehmen, mit der Behandlung von Patienten beginnen. Das nötige Quorum ist jetzt erreicht worden.