Das Bundesverfassungsgericht fordert schärfere Anwendungsgrenzen bei der Überwachung und einen besseren Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten. Überwachung sei nur zulässig, wenn sie 'der Abwehr einer erheblichen Gefahr' diene.

Wollen Ärzte eine schwierige und zeitaufwändige Leistung mit einem Satz außerhalb des Gebürenrahmens abrechnen, müssen sie mit dem Privatpatienten eine Extra-Vereinbarung schließen. Wie diese Abdingung auszusehen hat, erläutert unser Abrechnungsexperte.

Russische Pflegedienste stehen unter Verdacht, systematisch betrogen und deutsche Sozialkassen um einen dreistelligen Millionenbetrag geprellt zu haben. Das Bundesgesundheitsministerium will jetzt die Lücken in der häuslichen Pflege schließen - vielleicht aber nicht so, wie einige es sich wünschen.

Geben Ärzte als Sachverständige ein fehlerhaftes Gutachten ab, müssen sie dafür jedenfalls dann nicht haften, wenn die Begutachtung von einer öffentlichen Körperschaft in Auftrag gegeben wurde. So sah es kürzlich das Oberlandesgericht Koblenz.