Betreiber von Photovoltaik-Anlagen, die es versäumt haben, diese ordnungsgemäß anzumelden, müssen mit dem Verlust eines Großteils ihrer Einnahmen rechnen. Ein Landwirt aus Schleswig-Holstein verlor am Mittwoch seinen Prozess wegen hoher Rückforderungen in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (Az.

Nachdem das Sozialgericht die Wahl von KV-Vorstandsmitglied Scherer für ungültig erklärt hat, ist unklar, wie es weitergeht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Bundessozialgericht fordert die KVen auf, psychotherapeutischen Sonderbedarf durch konkrete Abfrage nach Therapieformen zu ermitteln.

Das Abstammungsrecht passt nicht mehr zur bunten Welt der Reproduktionsmedizin. Jetzt liegen Expertenvorschläge vor.

Eltern können die Kosten einer aus gesundheitlichen Gründen für ihr Kind ausgewählten Internatsschule nicht voraussetzungslos als 'außergewöhnliche Belastungen' von der Steuer absetzen, entschied kürzlich das Finanzgericht Düsseldorf (Az.: 13 K 4009/15 E).

Theoretisch hält Sachsen-Anhalt 2017 zwar noch an Richtgrößenprüfungen fest, doch dass sie tatsächlich zum Tragen kommen, ist unwahrscheinlich.

Der Bundesgerichthof hat Gebühren für Firmen- und Freiberuflerdarlehen gekippt. Entsprechende Klauseln verstoßen gegen Treu und Glauben.

Dass die manuelle Therapie den Physiotherapeuten vorbehalten ist, widerspricht nicht der Berufsfreiheit.

Das jüngste Urteil des Bundessozialgerichts in Sachen Psychotherapeutenhonorar wird nur wenigen Psychotherapeuten Nachzahlungen bescheren. Das meldet die Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung (DPtV).

Pflegefachkräfte in einem Heim arbeiten dort in aller Regel nicht als Selbstständige. Bei der Behandlungspflege ist eine Weisungsbefugnis des Arztes und damit eine Eingliederung in das Pflegeheim sogar zwingend, wie jetzt das Hessische Landessozialgericht (LSG) entschied Az.: (L 1 KR 551/16).

Der Rundfunkbeitrag darf nicht bar bezahlt werden. Auch wenn Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel gelten, sind Ausnahmen von der Annahmepflicht bei Barzahlungen zulässig, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil (Az.: 19 VA 17/16).

Im Skandal um den millionenschweren Betrug mit nicht erbrachten Pflegeleistungen hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf jetzt Anklage er

Die Frage, ob die Uniklinik Essen gegen das Transplantationsgesetz verstoßen hat, ruft die Staatsanwaltschaft auf den Plan.