Für Beschäftigte in kommunalen Kliniken gilt: Der Samstag ist ein Werktag.

Haus- und Fachärzte in Nordrhein werden Bündnispartner des Landeskriminalamts NRW.

Wegen aktueller Niedrigzinsen seien sechs Prozent für Steuernachzahlungen nicht verfassungsgemäß, klagte ein Ehepaar. Das Finanzgericht Münster hat nun über den Zins entschieden.

Krankenkassen dürfen die für die elektronische Gesundheitskarte erhaltenen Fotos ihrer Versicherten nicht dauerhaft speichern.

Aqua-Fitness und Schwimmkurse für Kinder aber auch Erwachsenen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Das hat das Finanzgericht Münster in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 15 K 2689/14 U). Es gab damit einer Schwimmschule in Westfalen recht.

Wegen unterlassener Hilfeleistung sind in Essen zwei Männer und eine Frau zu Geldstrafen verurteilt worden. Sie hatten einen im Vorraum einer Bank zusammengebrochenen 83-Jährigen ignoriert. Der Mann kam nicht mehr zu Bewusstsein und starb eine Woche später im Krankenhaus.

Nach der kritischen Bewertung des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse machen sich die Verbände der Immobilienwirtschaft Hoffnungen, dass die Regelung wieder abgeschafft wird.

Blinde haben in der Regel jedenfalls dann Anspruch auf einen Blindenhund, wenn ihre Orientierung durch Schwerhörigkeit zusätzlich beeinträchtigt wird. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden.

Mehr als die Hälfte der gesetzlich Versicherten wissen, dass sie von ihrer Krankenkasse im Falle eines vermuteten Behandlungsfehlers Unterstützung erhalten. Das zeigt eine repräsentative YouGov-Umfrage, die der AOK-Bundesverband aus Anlass des 'Tages der Patientensicherheit' am 17.

Auch bei Massenentlassungen soll die Kündigung Schwangerer nicht automatisch erlaubt sein.