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Kind trotz Sterilisation

Mann klagt auf Schadenersatz

Ein Mann, der trotz Sterilisation ein Kind gezeugt hat, will vor dem Landgericht Offenburg Schadenersatz erstreiten.

Monsanto

Glyphosat-Prozess dürfte neu aufgerollt werden

Im ersten US-Prozess um Krebsrisiken von Unkrautvernichtern der Bayer-Tochter Monsanto bahnt sich eine Kehrtwende an. Das Gerichtsurteil vom August, wonach ein Krebspatient Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe erhalten soll, steht auf der Kippe.

Urteil

Cannabispatienten dürfen nicht jagen

Patienten mit regelmäßigem Cannabis-Konsum dürfen nicht jagen gehen. Ihnen fehlt die waffenrechtliche Eignung für den Jagdschein, entschied das Verwaltungsgericht Trier in einem am 8. Oktober bekannt gegebenen Urteil (Az.: 2 K 11388/17.TR).
Das Urteil im Streit über den Abtreibungsparagrafen 219a ist bestätigt worden.

© Alexey Klementiev / photos.com

Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

Urteil gegen Ärztin bestätigt

Das Landgericht Gießen hat die Berufung einer Allgemeinmedizinerin gegen ein Urteil wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche abgewiesen. Sie solle das Urteil 'tragen wie einen Ehrentitel in einem Kampf für ein besseres Gesetz', rät der Richter der Ärztin.

Zyto-Zubereitung

Petition für schärfere Kontrollen

Selbsthilfegruppen und der Paritätische Wohlfahrtsverband NRW haben eine Petition für schärfere Kontrollen der Krebsmittelzubereitung in Apotheken aufgesetzt.

Kommentar – Paragraf 219a

Zeit für Klarstellung drängt

Möglicherweise fällt heute noch ein Urteil in der Berufungsverhandlung, die von einer Gießener Ärztin angestrengt wurde, weil sie in erster Instanz wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt worden ist.

Prozess in zweiter Instanz

Paragraf 219a – Ärztin wieder vor Gericht

Abtreibung ist in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt - Werbung dafür aber nicht. Eine Gießener Ärztin kämpft für die Streichung des Paragrafen 219a. Der Prozess geht heute weiter.
Bundesjustizministerin Katarina Barley will Änderung des Paragrafen 219a, um somit Rechtssicherheit für Ärzte schaffen.

© Alexander Pohl / NurPhoto (Archivbild)

Schwangerschaftsabbrüche

Barley dringt auf Neuregelung von Paragraf 219a

Das Landgericht Gießen hat in der Berufungsverhandlung ein Urteil gegen eine Ärztin bestätigt, die in erster Instanz wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt worden ist. Die Bundesjustizministerin stellt eine Änderung des umstrittenen Paragrafen 219a in Aussicht.
Wer Dritte beauftragt, Personendaten für ihn zu verarbeiten, muss Umfang und Rechte der Verarbeitung immer vertraglich festlegen.

© DOC RABE Media / Fotolia

DSGVO

Ohne Verarbeitungsvertrag keine Auftragsverarbeitung

Bei einer Verarbeitung personenbezogener Daten durch Dienstleister ist der auftraggebende Praxisinhaber keineswegs aus der Verantwortung für den Datenschutz entlassen - steht aber im Ernstfall auch nicht zwangsläufig immer alleine im Regen.

Verordnungen

Hustenmittel mit Codein auf (BtM)-Rezept

Bei Reizhusten können Hustenmittel mit Codein Linderung verschaffen. Diese sind rezeptpflichtig, bei bestimmten Personengruppen ist sogar ein BtM-Rezept erforderlich, warnt eine KV.

Urteil

GKV-Beitrag für Kind mindert Steuerlast

Eltern können mit der Übernahme der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ihres in Ausbildung befindlichen Kindes ihre Steuerlast drücken.

Glyphosat / Monsanto

Bayer-Aktie erholt sich

Nachdem im August die Bayer-Aktie nach einem Schadenersatzurteil gegen die Konzerntochter Monsanto auf Talfahrt ging, konnte sich das Papier zum Wochenende wieder leicht erholen und gegen den allgemeinen Markttrend konsolidieren.

Frankreich

Urteil zu Schadenersatz im PIP-Skandal erwartet

Im Zusammenhang mit dem PIP-Skandal um minderwertige Brustimplantate will Frankreichs oberstes Gericht am Mittwoch eine wichtige Entscheidung zu Schadenersatzklagen gegen den TÜV Rheinland verkünden.
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