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Im Berliner Bundestag findet am Freitagmorgen die ersten Lesung zu den Veränderungen am umstrittenen Paragrafen 219a (Werbeverbot für Abtreibungen) statt.

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Abtreibung

Reform von §219a sorgt weiterhin für Zwist

Im Bundestag wurde am Freitag in erster Lesung über die Reform des Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Abtreibungen abgestimmt. Die FDP grätscht allerdings zwischen den mühsam gefundenen Kompromiss der Koalition.

Ermittlungen wegen Meineids

Oldenburger Klinik stellt Mitarbeiter frei

Gegen mehrere Mitarbeiter des Klinikums Oldenburg ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Meineids. Die Klinik hat diese indessen von ihrer Tätigkeit entbunden.
Ein Arzt, zwei Tätigkeitsbereiche? Das will das BSG mit seinem Urteil zur halben Zulassung im MVZ verhindern.

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Urteil

Im MVZ müssen sich Ärzte entscheiden

Kein beliebiges Switchen zwischen haus- und fachärztlicher Tätigkeit: Das Bundessozialgericht weist Internisten bei der Gestaltungsfreiheit von Zulassungen im MVZ deutlich in die Schranken.
Wiesbaden aus der Luft.

© Gerhard Launer / picture alliance / ZB / euroluftbild.de

Stickstoffdioxid-Belastung

Kein Fahrverbot in Wiesbaden

In vielen hessischen Städten ist die Belastung mit Stickoxiden höher als erlaubt. In Wiesbaden ist der Wert zuletzt leicht zurückgegangen. Die Bemühungen der Stadt wurden nun vor Gericht honoriert: Es gibt kein Fahrverbot.
Die Koalition will bei der Verquickung von Diagnosen und Vergütung einen klaren Schnitt. Der Hausärzteverband fürchtet um HZV-Verträge.

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TSVG-Anhörung

Mehr Flexibilität im Prüfwesen?

Bei der Anhörung zum Terminservicegesetz am Mittwoch stehen auch Erleichterungen für Ärzte im Prüfwesen auf der Agenda. Doch die Kassen bleiben auf der Bremse - etwa bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung.

Sozialgerichte

Brandenburg hofft auf „Pakt“-Effekt

Der Verfahrensstau an Brandenburgs Sozialgerichten könnte sich durch den kürzlich von Bund und Ländern beschlossenen „Pakt für den Rechtsstaat“ etwas entspannen. So jedenfalls die Erwartung von Sabine Schudoma, Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg.
Harter Wettbewerb um Patienten: Ein Zahnarzt hat sich versucht, einen Vorteil zu verschaffen, indem er einem Konkurrenten schlechte Bewertungen im Netz gegeben hat.

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Einstweilige Verfügung

Zahnarzt darf erfundene Bewertungen nicht verbreiten

Bewertungsportale als Instrument gegen die Konkurrenz nutzen? Ein Zahnarzt hat das mit erfundenen Bewertungen versucht. Das OLG Stuttgart hat das jetzt unterbunden.

Niedersachsen

1300 Hausarztpraxen wegen DMP im Visier

Die TK überprüft 1300 niedersächsische Hausarztpraxen wegen möglicher Fehler in der DMP-Dokumentation. Der Hausärzteverband schlägt zurück.
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