Wenn Menschen in Not die 112 anrufen, muss deren Standort auch ohne SIM-Karte ermittelbar sein. Das hat der EuGH entschieden.

Der Hanfverband will erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht den Anstoß zur Cannabis-Legalisierung gibt.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) möchte Rechtsanwälten künftig mehr Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen einräumen.

Nach den Mord-Ermittlungen gegen einen Krankenpfleger in Saarbrücken untersucht die Staatsanwaltschaft Frankfurt, ob der Mann womöglich auch dort Straftaten begangen haben könnte.

Die Luftzufuhr mittels High-Flow-Nasenkanüle kann vom Krankenhaus nicht als Beatmungszeit codiert werden. Sie kann auch bei Frühgeborenen nicht als „Entwöhnung“ in die Beatmungszeit eingerechnet werden, so aktuell das Bundessozialgericht.

Klinik-Betriebsräte können Einsicht in nicht anonymisierte Lohn- und Gehaltslisten verlangen. Dies ist notwendig, um die Einhaltung von Gesetzen und Tarifverträgen zu überwachen, wie das Bundesarbeitsgericht entschied.