Die Landesregierung von Baden-Württemberg soll Konsequenzen benennen, die aus dem jüngsten Urteil des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten an Kliniken (Az.: B 12 R 11/18 R u.a.) zu ziehen sind.
Patientensicherheit muss künftig fester Bestandteil des Studiums werden, fordern die Bundesvertretung der Medizinstudierenden und das Aktionsbündnis Patientensicherheit.
Lässt eine Krankenkasse sich für ihre Antwort auf einen Leistungsantrag zu lange Zeit, können auch Versicherte mit Wohnsitz im EU-Ausland sich auf eine fiktive Genehmigung berufen. Das stellte jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel klar.
Weil er mehrere Kinder vergewaltigt hat, ist ein Indonesier dazu verurteilt worden, sich kastrieren zu lassen. Doch der indonesische Ärzteverband lehnt es ab, die chemische Kastration vorzunehmen.
Bei fehlendem Drüsengewebe muss die Kasse keine Brustimplantate bezahlen. Auch ein durchsetzbarer Anspruch auf Teilnahme am Erprobungsverfahren der Liposuktion besteht nicht, so das LSG Ba-Wü.
Eine nachträgliche Fahrten-Aufstellung auf Basis des Terminkalenders ersetzt kein Fahrtenbuch. Damit ist der Kauf eines Firmenwagens steuerlich nicht absetzbar, urteilte jetzt ein Finanzgericht.