Im Ringen um die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Saarland haben die Landräte teilweise eingelenkt. Nun sollen doch Betretungsverbote ausgesprochen werden.

Weil sie keinen Nachweis über eine Corona-Impfung vorlegen konnte, verhängte das Gesundheitsamt gegen eine Zahnmedizinische Fachangestellte ein Betretungsverbot. Ihre Klage hat ein Oberverwaltungsgericht nun abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Zuständigkeit der KV Hessen für die Einbeziehung auch von Privatärzten in die Finanzierung des ärztlichen Bereitschaftsdiensts bestätigt.

Die derzeitige Entwicklung der Corona-Lage ändert nichts an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen, hat nun das Düsseldorfer Verwaltungsgericht entschieden.

Wer sich bei einem Permanent Make-up ein bestimmtes Ergebnis vorstellt, muss konkrete Vorgaben machen, ansonsten sei ein Gestaltungsspielraum der Tätowierer hinzunehmen, betont das OLG Frankfurt.