Das Gesetz zur Triage bei begrenzten intensivmedizinischen Kapazitäten ist vom Bundestag beschlossen worden. Ein Überblick, was das Gesetz regelt und welche Punkte bei Ärztinnen und Ärzten besonders auf Kritik stoßen.

Die Ampel will ein Diskriminierungsverbot aufgrund sexueller Identität im Grundgesetz verankern. Ohne Zustimmung aus der Unionsfraktion wird das nicht möglich sein.

Verzichtet ein Chefarzt auf seiner Professur auf die Privatliquidation und erhält dafür einen Ausgleich, so handelt es sich dabei um eine „steuerbare Verzichtsleistung“, so der Bundesfinanzhof.

Während der Weiterbildung besteht kein Anspruch auf Kindergeld, da die Erwerbstätigkeit im Vordergrund stehe, entschied der Bundesfinanzhof in München in einem aktuell veröffentlichten Urteil.

Wenn anstelle einer Klinik eine abgespeckte kurzstationäre Versorgung treten soll, ist die Ratlosigkeit oft groß. Für diese intermediären Versorgungseinheiten mangelt es an Vorgaben.