Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will den Beitragssatz zur Pflegeversicherung teils anheben. Seine Reformpläne stoßen auch auf Kritik. Die geplante Anhebung des Pflegegeldes etwa geht vielen nicht weit genug.

Das Corona-Notlagegesetz in Brandenburg aus dem Jahr 2020 ist nicht verfassungskonform, urteilt ein Verfassungsgericht. Die Begründung: Das Gesetz verstoße gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung.

Laut Bundessozialgericht darf der G-BA für Arzneimittel ohne Konkurrenz keine Nutzenbewertung erstellen. Ein Vergleich mit Off-Label-Anwendungen ist unzulässig. Im konkreten Fall ging es um Rapiscan^®

Eine Krankenkasse weigerte sich, bei Patienten mit der Hautkrankheit Necrobiosis lipoidica die Kosten der Behandlung mit dem Wirkstoff Tofacitinib zu übernehmen. Das Thüringer Landessozialgericht gab ihr nun Recht.

Der Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung sieht das in Paragraf 9 des Heilmittelwerbegesetzes verankerte Werbeverbot für telemedizinische Angebote als inzwischen aus der Zeit gefallen an.

In der Corona-Pandemie ist die Zahl der Anzeigen wegen vermuteten Behandlungsfehlern in allen Statistiken gesunken. Nicht jede Beschwerde lässt sich erhärten. Die Koalition will zum Opferschutz ein Härtefallfonds auflegen.

Liegt ein besonderer Bedarf vor, können Heilmittel für bis zu zwölf Wochen verordnet werden. Auch dann, wenn das zugehörige Akutereignis schon länger zurückliegt.