Holetschek fordert vorherige Analysen
Bayern lehnt Klinikreform „im Hauruckverfahren“ ab
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek wird nicht müde, seine kritische Haltung zu den Krankenhausreformplänen der Bundesregierung zu bekräftigen – so auch im Gesundheitsausschuss.
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Kritiker der bisherigen Krankenhausreform-Pläne: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (hier bei einer Sitzung des Bundestages im September 2022).
© Annette Riedl/dpa
München. Die Krankenhausreform verlange nach einem 360-Grad-Blick – und dazu gehöre auch, dass der Bund ehrlich und transparent deren mögliche Konsequenzen analysiere. „Das ist leider bislang viel zu kurz gekommen“, kritisierte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek am Dienstagnachmittag im Gesundheitsausschusses des Landtags. Das geht aus einer Pressemitteilung seines Ministeriums hervor.
Anfang Februar hatte Bayern ein eigenes Gutachten zu den Folgen der bis dahin bekannten Krankenhausreformpläne im Freistaat erstellen lassen. Es brauche unbedingt weitere Folgen-Analysen, wenn wesentliche Elemente der Reform absehbar seien.
Bedürfnisse des Personals berücksichtigen
Holetschek nannte überdies einen ganzen Katalog an Forderungen: Etablierte und bewährte Strukturen wie die Schlaganfallversorgung oder Geburtshilfe müssten weiterhin in einem engen Netz im Land verfügbar bleiben. Die Bedürfnisse des Personals müssten eine zentrale Rolle spielen. Es brauche Öffnungsklauseln, um regionale Besonderheiten etwa bei der Zuordnung von Kliniken zu den jeweiligen Leveln berücksichtigen zu können.
Die im Rahmen der sogenannten Basisversorgung möglichen Leistungen sollten erheblich erweitert werden. Auch brauche es einen angemessenen Zeitplan mit ausreichend Puffer. Holetschek wörtlich: „Die Reform ist ein anspruchsvoller Prozess, der nicht im Hauruckverfahren realisiert werden kann.“
Schon jetzt Insolvenzen sehr real
Und: Der Bund müsse die Unterfinanzierung im laufenden Betrieb beheben und schnell und unbürokratisch Hilfe leisten. Für manche Kliniken sei die Gefahr einer Insolvenz schon jetzt real, weil zugesagte Hilfen des Bundes aus dem Härtefallfonds nicht ankämen. (mic)
