Doppelhaushalt beschlossen
Land Berlin erhöht Investitionspauschale für Kliniken
Das Land Berlin stockt für die Jahre 2024/2025 die Krankenhaus-Investitionspauschale um 50 Millionen Euro auf. Mit Ausgaben von 80 Milliarden Euro stellt der Doppelhaushalt einen neuen Rekord auf.
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Grünes Licht für einen Haushalt mit Rekordausgaben hat das Berliner Abgeordnetenhaus gegeben.
© Sebastian Christoph Gollnow / dpa
Berlin. 40 Milliarden Euro Ausgaben jährlich sieht der Berliner Doppelhaushalt 2024/2025 vor, der am Donnerstagabend nach einer Marathonsitzung im Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Das Volumen bedeutet für das Land einen neuen Rekord und ist für die Krankenhäuser erfreulich. Denn bei den Geldern für die Kliniken hat der Senat draufgelegt.
Die Krankenhausinvestitionsmittel steigen wieder. Im Bereich der Investitionspauschale sind in den kommenden zwei Jahren insgesamt rund 381 Millionen Euro vorgesehen, das bedeutet eine Steigerung im Vergleich zum vorherigen Haushalt um 49,5 Millionen Euro. Zusätzlich erhalten laut Gesundheitssenatsverwaltung die Plankrankenhäuser über ein Sondervermögen 24 Millionen Euro zum Ausgleich für Baukostensteigerungen.
Mehr Geld für Schwangerenberatung
Darüber hinaus verwies Gesundheitssenatorin Ina Czyborra in einer Mitteilung am Freitag auf weitere Erfolge in den Haushaltsberatungen: So werde die Suchtprävention im Partyumfeld mit einem Zuwachs im Etat um rund 200.000 Euro gestärkt. Aufgestockt werden ebenso die Mittel für die Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung (Erhöhung um insgesamt 8 Millionen Euro) sowie für die Clearingstelle für nicht krankenversicherte Menschen (plus 2 Millionen Euro). 20 Millionen Euro mehr sind für das überbelegte Krankenhaus des Maßregelvollzugs vorgesehen. Diese finanzielle Stärkung werde zu einer erheblichen Entlastung der Situation in der Klinik beitragen, so Czyborra.
Die staatlichen Hochschulen sowie die Charité werden durch die vom Abgeordnetenhaus ebenfalls am Donnerstag beschlossenen Hochschulverträge und durch den beschlossenen Charitévertrag mit einem jährlichen Mittelaufwuchs von fünf Prozent abgesichert. Im Bereich Pflege will das Land das Schulabschlussprogramm BBeRuf (Berufsbildungsreife/berufliche Qualifikation – Pflege) ausbauen. Es richtet sich an neuzugewanderte Menschen, die über keinen oder keinen in Deutschland anerkannten Schulabschluss verfügen. Durch einen Mittelaufwuchs können nun jährlich zwei Klassen parallel den Abschluss der Berufsbildungsreife erwerben und gleichzeitig auf die Tätigkeiten in der Pflege vorbereitet werden.
Krankenhausgesellschaft zufrieden
Als frohe Botschaft titulierte die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) die Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Die Politik erkenne mit dem Haushaltsbeschluss die hohe Bedeutung der Gesundheitsversorgung und investiere in Qualität und Weiterentwicklung der Häuser und damit in die Gesundheit der Bevölkerung sowie in den Wirtschaftsstandort Berlin, sagte BKG-Geschäftsführer Marc Schreiner.
Allerdings, mahnte Schreiner, müsse Berlin sein „schon gut verbessertes Engagement“ bei den Kliniken weiter fortsetzen, um die klaffende Lücke zum deutliche höher liegenden Investitionsbedarf zu schließen.
Die Rekordausgaben bewerkstelligt das Land, das sich selbst als arm, aber sexy sieht, durch die Auflösung von Rücklagen, die während der Corona-Pandemie und anlässlich der Energiekrise gebildet wurden. Und dadurch, dass in den nächsten Jahren pauschale Minderausgaben von rund vier Milliarden Euro bereits eingeplant sind. Auf die Suche, wo diese Sparsumme aufgetrieben werden kann, begibt sich nun Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). (juk)
