Brandenburgs Landtag will Abschlüsse aus dem Ausland schneller anerkennen

Potsdam. Brandenburgs Landtag hat sich mit den Stimmen der Koalition aus SPD, CDU und Grünen sowie der Freien Wähler bei Enthaltung der Linken und gegen die Stimmen der AfD für eine beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Gesundheitswesen ausgesprochen.

„Das Fachkräfteproblem im Gesundheitswesen ist eklatant“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Schierack. „Wir brauchen zusätzliche Fachkräfte.“ Jeder, der aus dem Ausland nach Brandenburg komme, die nötigen Fähigkeiten habe, und die Sprache spreche, sei im Gesundheitsbereich herzlich willkommen.

Aus Sicht von Schierack sollte etwa eine Regel gefunden werden, wonach ein Arzt, der in einem Bundesland eine Berufserlaubnis erhalten hat, diese in alle Bundesländer mitnehmen könne. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Abgeordnete Carla Kniestedt. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein Arzt in Bayern Patienten behandeln darf, nicht aber in Schleswig-Holstein.“

Deutschland ist auf ausländische Fachkräfte angewiesen

Die AfD-Abgeordnete Daniela Oeynhausen nannte es dagegen einen Irrtum, zu glauben, mit Migration den Ärztemangel beheben zu können. „Gute Sprachkenntnisse sind häufig die größte Hürde für ausländische Mediziner, aber ohne die geht es nicht“, sagte Oeynhausen. In Deutschland würden seit Jahren zu wenig Mediziner ausgebildet. Gleichzeitig würden aber viele Ärzte Deutschland verlassen. Dies geschehe etwa wegen „des unerträglichen Linksdralls in der Gesellschaft, der Leistungsträger flüchten lässt.“

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Landtag, Björn Lüttmann (SPD) erklärte dagegen, Deutschland sei schon heute auf ausländische Fachkräfte angewiesen. „Sicher, zunächst werden wir alles unternehmen müssen, um die Gesundheitsberufe für deutsche Nachwuchskräfte attraktiv zu machen“, sagte Lüttmann. „Aber wir werden um die Werbung ausländischer Fachkräfte nicht herumkommen.“

Nötig sei etwa ein weiterer Aufwuchs des Personals im Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit, das für die Anerkennung zuständig sei. Zudem müsse man eine bessere Willkommenskultur schaffen. „Richtig kontraproduktiv beim Werben ausländischer Arbeitskräfte sind ausländerfeindliche Parolen und das Schüren von Ängsten“, sagte Lüttmann an die Adresse von Oeynhausen gewandt.

Zahl der Pflegekräfte sei schon heute nicht ausreichend

Für die oppositionelle Linke sagte der Neuruppiner Abgeordnete Ronny Kretschmer, dass die Zahl der Pflegekräfte schon heute nicht ausreichend sei. „Im Durchschnitt benötigen Arbeitgeber zwischen 210 und 230 Tage, um eine unbesetzte Stelle in der Pflege zu besetzen“, sagte Kretschmer. „Überall herrscht aktuell ein akuter Mangel.“

Auch die Abgeordnete der Freien Wähler, Ilona Nicklisch, erklärte: „Jetzt rächt es sich, dass über Jahrzehnte in der Pflege gespart wurde.“ Nötig seien vor allem mehr Ausbildungsplätze, bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Entlohnung.

Fachkräftesicherung sei zentrale Herausforderung unserer Zeit

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) nannte die Fachkräftesicherung eine „zentrale Herausforderung unserer Zeit“. Es sei nötig, dass die beruflichen Qualifikationen von Zugewanderten schnell und transparent anerkannt werden.

Im LAVG seien im letzten Haushalt bereits drei neue Stellen geschaffen worden. Das Internetangebot sei ausgebaut worden, die Servicezeiten wurden verlängert. Auch die Werbung und Bekanntmachung für Bundesprogramme zur Aquise von Fachkräften aus dem Ausland sei verstärkt worden. Insgesamt stehe Brandenburg bei der Anerkennung ausländischer Fachkräfte aber nicht schlecht da. (lass)