Petition im Landtag

Demo für Vergesellschaftung des Uni-Klinikums Gießen/Marburg

Protest in Marburg für eine Rückführung des UKGM in öffentliches Eigentum: Die Landesregierung verschleppt die Bearbeitung einer entsprechenden Petition, lautet der Vorwurf der Demonstranten.

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Marburg. Etwa 100 Menschen haben am Donnerstagabend für bessere Arbeitsbedingungen und die Rücküberführung des privatisierten mittelhessischen Universitätsklinikums in Marburg (UKGM) demonstriert. Aufgerufen hatte das Bündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“, das damit einer bereits vor einem Jahr eingereichten Petition an den hessischen Landtag Nachdruck verleihen will. Zudem forderten Gewerkschafter, Beschäftigte und Medizinstudierende während der verregneten Kundgebung bessere Arbeitsbedingungen für Forschung, Pflege und Ausbildung. Die studentische Gruppe der „Kritischen Mediziner*innen“ beklagte Mängel in der Lehre.

In der von 18.000 Menschen unterschriebenen Petition an den hessischen Landtag wird die Rücküberführung des Universitätsklinikums in öffentliches Eigentum gefordert, also die Rücknahme der Privatisierung. Dabei stützt sie sich auf ein Gutachten des Speyerer Staatsrechtlers Professor Joachim Wieland, der zu dem Ergebnis kommt, dass die Vergesellschaftung des Großkrankenhauses mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach Wielands Einschätzung müsse eine finanzielle Entschädigung auch nicht dem Verkehrswert entsprechen.

Daher fordert die am 9. November 2021 eingereichte Petition ein Gesetz zur Vergesellschaftung des Universitätsklinikums. Die Bearbeitung werde jedoch seit einem Jahr von der Landesregierung verschleppt, kritisiert das Bündnis, das die Privatisierung für einen „schweren Fehler“ hält. Die zentrale Forderung der Demonstranten lautete daher: „Bearbeitet endlich die Petition.“ (coo)

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