Neuzuschnitt der UPD
Dittmar: Kurzzeitige Einschränkung der Patientenberatung unvermeidbar
Der Übergang in die neue Gesellschaftsform läuft für die Unabhängige Patientenberatung (UPD) nicht rund. Die Regierung hält es für unvermeidbar, dass die Beratungstätigkeit eingeschränkt wird. Die Opposition fordert Übergangsfristen von einem Jahr.
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Die Abwicklung der alten UPD und der Übergang zur neuen laufen nicht synchron. Es drohen Unterbrechungen der Beratungstätigkeit.
© von Ploetz/UPD
Berlin. Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) steht offenbar vor einer holprigen Übergangsphase. Die Bundesregierung hält vorübergehende Einschränkungen oder Ausfälle des Beratungsbetriebs der Unabhängigen Patientenberatung für unvermeidbar. Das geht aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Hubert Hüppe von der CDU/CSU-Fraktion hervor.
„Die Bundesregierung hat weder Einfluss auf den Zeitpunkt der Beendigung des Beratungsbetriebs der derzeitigen UPD noch auf die Dauer des Aufbaus neuer Beratungsstrukturen der zukünftigen Stiftung UPD“, hat Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD) Hüppe mitgeteilt. In den vergangenen Wochen und Monate hatte es bereits viel Streit um die Neuausrichtung der UPD gegeben.
Neue Struktur noch nicht fertig
Die Unabhängige Patientenberatung steht vor einem organisatorischen Umbruch. Sie soll künftig als Stiftung bürgerlichen Rechts unter dem Dach des GKV-Spitzenverbands geführt werden. Seit 2016 ist die UPD als gemeinnützige GmbH Teil der Sanvartis GmbH, nach eigenen Angaben ein Multi-Channel-Kommunikationsdienstleister im Gesundheitsbereich.
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Eine weitere offene Ausschreibung der Beratungstätigkeit wollte die aktuelle Regierungskoalition nicht mehr. Alle Mitarbeitenden der UPD haben inzwischen ihre Kündigungen erhalten. Die neue Struktur beim GKV-Spitzenverband steht allerdings noch nicht bereit, um die bisherigen Beraterinnen und Berater aufzunehmen.
Union und Linke fordern Verschiebung
Hüppe erkundigt sich in seiner Anfrage danach, inwieweit die Bundesregierung eine ununterbrochene Beratung von Patientinnen und Patienten im Zeitraum zwischen der Abschaltung der Beratungshotline am 8. Dezember und dem Neustart sicherstellen könne. Der soll eigentlich zum 1. Januar 2024 erfolgen.
Es zeichnet sich allerdings bereits ab, dass der Aufbau der neuen Stiftung zum Jahreswechsel aller Voraussicht nach nicht abgeschlossen sein wird. Sowohl die Unionsfraktion als auch die Linksfraktion haben Anträge auf eine Verschiebung des Neustarts um ein Jahr gestellt. (af)
