Mögliches Aus für ÖGD-Pakt
Kritik von Ärzten: „Gesundheitspolitischer Rückschritt mit Ansage“
Staatssekretär: Fortsetzung des ÖGD-Pakts ist nicht zu begründen. Hartmannbund sieht die Handlungsfähigkeit der Gesundheitsämter gefährdet. BVÖGD-Chef Schäfer warnt vor Verlust fachlicher Kompetenzen im Öffentlichen Gesundheitsdienst.
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Ende 2026 läuft der ÖGD-Pakt aus. Vertreter mehrerer Verbände warnen vor den Folgen für die laufende Modernisierung der Gesundheitsämter.
© Stefan Sauer / dpa
Berlin. Aus der Ärzteschaft dringt scharfe Kritik am geplanten Auslaufen des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). „Der Pakt für den ÖGD war kein kurzfristiges Kriseninstrument, sondern ein notwendiger Strukturimpuls“, hat der Vorsitzende des Arbeitskreises Gesundheitsdienste im Hartmannbund Professor Volker Harth am Freitag auf die Ankündigung der Bundesregierung reagiert.
Die Entscheidung des Bundes, voraussichtlich ab 2027 keine neuen Mittel bereit zu stellen, gefährdet nach Einschätzung der Hartmannbund-Gruppierung die Handlungsfähigkeit der Gesundheitsämter und schwächt die Krisenfestigkeit des gesamten Systems.
Bereits vor gut einem halben Jahr hatte die Gesundheitsministerkonferenz der Länder darauf hingewiesen, dass zusätzliche Aufgaben eine „inhaltliche und strukturelle Weiterentwicklung des ÖGD“ nach sich zögen. Dafür bedürfe es einer verbindlichen Finanzierungsbeteiligung des Bundes.
Die steht nun aber in Frage: Mit Blick auf den Wegfall der Ausnahmesituation der COVID-19-Pandemie sowie der angespannten Haushaltslage des Bundes sei eine Fortsetzung des Paktes nicht zu begründen, hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium Dr. Georg Kippels dem Bundestagsabgeordneten und Arzt Johannes Wagner Ende Januar auf eine schriftliche Anfrage hin beschieden.
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Immerhin: Das Bundesgesundheitsministerium werde den Dialogprozess mit den Ländern zur Weiterentwicklung des ÖGD auf Basis des aktuellen Koalitionsvertrags fortsetzen, hat Kippels angekündigt. Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder hat bereits im vergangenen Juni dringenden Gesprächsbedarf über eine Anschlussfinanzierung angemeldet.
Für den Vorsitzenden des Bundesverbands für den Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) Dr. Peter Schäfer ist das Vorgehen der Regierung ein „gesundheitspolitischer Rückschritt mit Ansage“. Konkret drohe das Aus für laufende und bereits geplante Digitalisierungsprojekte, ein weitreichender Stellenabbau sowie der Verlust fachlicher und technischer Kompetenzen in den Gesundheitsämtern, sagte Schäfer am Donnerstag.
Der Pakt war 2020 in der Folge des Ausbruchs der Corona-Pandemie von Bund und Ländern beschlossen worden. Mit vier Milliarden Euro sollten die rund 400 kommunalen Gesundheitsämter aus dem „Fax-Zeitalter“ in die digitale Gegenwart katapultiert werden. Über den Pakt wurden zudem schon bis Ende 2024 mehr als 5.000 ärztliche Stellen geschaffen.
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Diese Investitionen wurden damals ausdrücklich mit Blick auf künftige Krisen getätigt. Darauf bezieht sich auch Schäfer: „Besonders problematisch ist, dass diese Entscheidung in einer Zeit erfolgt, in der die Anforderungen an den ÖGD weiter steigen“, teilte der ÖGD-Verbands-Chef mit.
Die aktuelle geopolitische Lage, einschließlich sicherheitspolitischer Spannungen, erhöhe den Bedarf an belastbaren Strukturen im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Auch Hitzewellen und Extremwetterereignisse als Folge des Klimawandels führten zu gesundheitlichen Risiken und damit zu „dauerhaft wachsenden Aufgaben“ für den ÖGD, so Schäfer. (af)
