Schleswig-Holstein

Über Pflegekammer wird erneut abgestimmt

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein setzt nach massiven Protesten für das erste Quartal 2021 eine erneute Urabstimmung über die Pflegekammer an.

Von Dirk Schnack Veröffentlicht: 11.12.2019, 16:40 Uhr

Kiel. Die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein muss sich erneut einer Urabstimmung über ihre Existenz stellen.

Die Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und FDP im Norden haben sich nach massiven Protesten von Pflegekräften und der Gewerkschaft Verdi zu diesem Schritt entschieden. Die erneute Abstimmung soll im ersten Quartal 2021 stattfinden.

Wie berichtet wurde die Pflegeberufekammer gegründet, nachdem eine erste Abstimmung knapp pro Kammergründung ausgefallen war. Die Kammer besteht seit 2018 und hat inzwischen mehr als 27 000 registrierte Mitglieder. In den vergangenen Monaten hatte es Proteste unter anderem wegen der Beitragserhebung gegeben.

Die Beiträge für die Kammer halten manche Pflegekräfte für nicht zumutbar. Laut Kammer muss ein Mitglied mit einem Jahreseinkommen von 35 000 Euro einen Monatsbeitrag von zehn Euro zahlen.

Erneute Abstimmung auch eine Chance

Die Landesregierung reagierte auch auf diese Kritik und beschloss neben der neuen Urabstimmungeine erweiterte Anschubfinanzierung in Höhe von drei Millionen Euro. Damit wird die Pflegeberufekammer in die Lage versetzt, auf die Beitragserhebung für 2019 zu verzichten. Schon die Gründung war aus Landesmitteln mit 600.000 Euro finanziert worden. Weitere Landesmittel sollen ausgeschlossen bleiben.

CDU-Fraktionschef Tobias Koch sieht in der erneuten Abstimmung eine Chance für die Pflegekammer, „ihre Arbeitsfähigkeit und ihren Nutzen unter Beweis zu stellen“. Die Pflegekammer selbst begrüßt die erweiterte Anschubfinanzierung, verlangt aber weiterhin Haushaltssouveränität.

Die erneute Befragung hält die Kammer für einen „Weg, um eine größere Akzeptanz zu erreichen“. Allerdings ist der von der Politik gewählte Zeitpunkt aus ihrer Sicht zu früh. „Die Arbeit einer Selbstverwaltung ist immer auf Langfristigkeit angelegt“, gab Kammerpräsidentin Patricia Drube zu bedenken.

Sie schlug deshalb das zweite Halbjahr 2022, zum Ende der Legislaturperiode, für die Vollbefragung vor. Fraktionschef Christopher Vogt nannte die neuen Proteste „nachvollziehbar“. (di)

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