Brandenburg

Gesundheitsministerin muss sich wegen Dienstwagens rechtfertigen

Staatsaffäre in Brandenburg wegen eines Dienstwagens: Gegen Ministerin Ursula Nonnemacher werden Vorwürfe erhoben, weil sie das falsche Fahrzeug genutzt haben soll.

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Michael Ranft, Staatssekretär für Soziales, Gesunheit und Integration, spricht neben Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Brandenburger Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz im März 2020

Sie (r.) soll seinen (l.) Dienstwagen benutzt haben: Ursula Nonnemacher mit Staatsekretär Michael Ranft Anfang 2020.

© Soeren Stache / dpa

Potsdam. In einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Brandenburger Landtags soll sich Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) zu Vorwürfen wegen der Nutzung ihres Dienstwagens äußern. Entsprechende Forderungen erheben die Fraktionen Linke und BVB/Freie Wähler.

„Es stehen schwere politische Vorwürfe im Raum“, sagte Sebastian Walter, Linke-Fraktionsvorsitzender, am Sonntag laut Mitteilung. Nach einem Bericht von „Bild-Zeitung“/„BZ“ (Samstag) soll die Ministerin, die auch Internistin ist, am 18. April statt mit ihrem eigenen mit dem Benziner ihres Staatssekretärs Michael Ranft unterwegs gewesen sein.

Dienstwagen seien aber personengebunden und dürften nicht beliebig ausgetauscht werden, berichten die Zeitungen unter Hinweis auf das Finanzministerium. Nonnemachers Dienstfahrzeug ist ein E-Auto. Den Berichten zufolge soll sie für einen Termin wegen „Reichweiten-Angst“ auf den Benziner gewechselt sein.

Laut Sprecher nur eine einzige Ausnahme

Ein Verstoß gegen Dienstkraftfahrzeugrichtlinien (DKfzRL) sei kein Kavaliersdelikt, sagte Walter. Die Ministerin habe die Chance, die Vorwürfe aus der Welt zu räumen. Es müsse geklärt werden, aus welchen Gründen und wie oft sie möglicherweise wissentlich gegen die Dienstkraftfahrzeugrichtlinie verstoßen habe.

Im Ministerium gebe es drei personengebundene Dienstfahrzeuge, die für Dienstfahrten genutzt werden, sagte der stellvertretende Sprecher des Ministeriums, Dominik Lenz, am Sonntag auf Anfrage. Einzige Ausnahme sei die Fahrt am 18. April der Ministerin zu einer Gedenkveranstaltung in Ravensbrück (Landkreis Oberhavel) und anschließend zur Unterzeichnung der neuen Corona-Verordnung in Potsdam gewesen.

Da Erfahrungswerte mit dem E-Auto auf längeren Strecken fehlten, sei das andere Auto genommen worden. „Inzwischen ist der Wagen sehr zuverlässig auch auf längeren Strecken“, betonte Lenz. (dpa/eb)

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